Verbleibende Unklarheiten beim Kompetenzzentrum soziale Innovation beseitigen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15. März auf Antrag der LINKEN zum wiederholten Male über das Kompetenzzentrum soziale Innovation debattiert. Dazu erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion:

"Das Sozialministerium hatte sich bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Fast zwei Stunden lang beschäftige sich der Ausschuss mit diesem Thema. Es konnten einige Fragen, wie zur Entstehung des Projektes und zum konkreten Umsetzungszeitraum geklärt werden. Fragen zu den Inhalten und der Notwendigkeit blieben weiterhin offen.

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich, dass die Landesregierung innovative Antworten auf gesellschaftliche und soziale Probleme sucht, vermisst jedoch nach wie vor die konkrete Zielstellung. Wir brauchen fundierte fachliche und sachliche Informationen, um zu verstehen, welchen Nutzen das Kompetenzzentrum für die Menschen in diesem Land bringt. Es ist gerade im sozialen Bereich auch politisch von Belang, wohin vier Millionen Euro EU-Gelder und eine Million Euro Landesgelder fließen.

Im Finanzausschuss wurde der Vorschlag unterbreitet, eine gemeinsame Sitzung mit dem Sozialausschuss und den vier Projektträger durchzuführen. Die LINKE befürwortet diesen Vorschlag. Parlament und Öffentlichkeit haben das Recht auf weitere Informationen und eine sachliche Debatte über das bisher unklare Ziel des Kompetenzzentrums. Eine erneute Zuspitzung in der Öffentlichkeit ist der Debatte nicht dienlich."

Magdeburg, 18. März 2017