Verantwortliche Politik bedeutet Widerstand gegen schwarz-gelbe Sozialkürzungen

Zur Veröffentlichung des "Atlas der Sozialkürzungen 2011 bis 2014" des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Veröffentlichung des "Atlas der Sozialkürzungen 2011 bis 2014" des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der vom Paritätischen Gesamtverband erarbeitete Atlas der Sozialkürzungen belegt anschaulich, dass mit den Kürzungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung die soziale Polarisierung der Gesellschaft gerade im Osten Deutschlands - und verschärft in Sachsen-Anhalt - in unverantwortlicher Weise vorangetrieben wird.

Es sollte nun nahe liegend sein, dass angesichts dieser Situation alle politisch Verantwortlichen im Lande - gleichgültig, ob Landesregierung, Koalition oder Opposition - gegen dieses Kürzungspaket Widerstand anmelden. Leider ist namentlich von CDU und FDP in dieser Richtung nichts zu vernehmen, es fehlt hier ganz offensichtlich am politischen Willen und wohl auch an der erforderlichen politischen Durchsetzungskraft.

Verantwortungsbewusstes Handeln im Interesse Sachsen-Anhalts muss anders aussehen, daher wird der Widerstand gegen diese Kürzungspläne die politische Agenda der kommenden Monate ganz wesentlich mitprägen. CDU und FDP werden zu erklären haben, wie sie sich im Einzelnen und in Gänze dazu verhalten, dass die Pläne der Bundesregierung Sachsen-Anhalt und den hier lebenden Menschen großen Schaden zufügen werden, sollten sie denn umgesetzt werden.

Der Atlas der Sozialkürzungen zeigt in aller Deutlichkeit, dass Politik im Interesse Sachsen-Anhalts Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung bedeuten muss. DIE LINKE sagt diesen Widerstand in aller Deutlichkeit an.“

Magdeburg, 5. August 2010