Unwürdiges Geschacher auf Kosten der Hartz-IV-Betroffenen
Zum Verlauf der Verhandlungen über Hartz IV und Äußerungen von Minister Haseloff zu dieser Problematik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Zum Verlauf der Verhandlungen über Hartz IV und Äußerungen von Minister Haseloff zu dieser Problematik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Es ist ein unwürdiges Geschacher, was hier auf Kosten der Hartz-IV-Betroffenen abläuft: CDU, FDP, SPD und Grüne sind in trauter Gemeinschaft dabei, berechtigte Hoffnungen der Hartz-IV-Betroffenen maßlos zu enttäuschen. CDU und FDP wollen offenbar keinerlei Verbesserungen zulassen, SPD und Grüne lassen realistische Alternativen nicht erkennen und konzentrieren sich scheinbar nur noch auf Mindestlöhne für Zeitarbeit und bestenfalls eine marginale Erhöhung der Regelsätze.
Es steht zu befürchten, dass angesichts des Konsenses von CDU, FDP, SPD und Grünen substantielle Verbesserungen kaum erreicht werden dürften, die politischen Folgen dürften weit über die Hartz-IV-Problematik hinausgehen.
DIE LINKE bleibt hinsichtlich des Regelsatzes bei ihrer Forderung, sich an den Berechnungen der Diakonie Mitteldeutschland zu orientieren, nach deren Berechnung ergibt sich ein Regelsatz von mindestens 433 Euro statt 364 Euro für einen allein stehenden Erwachsenen. Hier könnte sich namentlich Herr Haseloff durchaus verdient machen – bislang ist aber nichts davon zu vernehmen, dass er sich in diesem Sinne für die Betroffenen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus stark macht.
Und selbstverständlich bleibt es bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland. Für Zeitarbeit muss der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ vom ersten Tage an gelten.
DIE LINKE erwartet von CDU, FDP, SPD und Grünen wenigsten Ehrlichkeit, wenn sie sich denn schon nicht zu konsequenten Verbesserungen für die Hartz-IV-Betroffenen durchringen können: Es wird nicht angehen, und es wird nicht unbemerkt bleiben, wenn die eine Position in Berlin vertreten, hier in Sachsen-Anhalt im Landtagswahlkamp aber ganz Anderes verkündet wird.“
Magdeburg, 7. Februar 2011
