Untersuchungsausschuss zu illegaler Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt hat Bewegung gebracht

Im Lichte der heutigen Befragung von Wirtschaftsminister Haseloff im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss konstatieren die Abgeordneten André Lüderitz und Dr. Frank Thiel

Im Lichte der heutigen Befragung von Wirtschaftsminister Haseloff im 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss konstatieren die Abgeordneten André Lüderitz und Dr. Frank Thiel:

„Die Aussagen von Wirtschaftsminister Haseloff belegen ganz unzweideutig, dass – entgegen manch’ anderer Verlautbarung der letzten Monate - die Arbeit des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bereits jetzt Früchte getragen hat.
Minister Haseloff bestätigte, dass erhebliche Veränderungen im Bereich der Information und der Kontrolle vorgenommen wurden. Auch das Personal in diesem Bereich wurde verstärkt.

Es hat bis zum März 2008 bei der Hausspitze des Wirtschaftsministeriums ein gravierendes Informationsdefizit gegeben, eingegangene Informationen zu illegalen Müllentsorgungen aus den Jahren 2006 und 2007 blieben offenbar auf unteren Ebenen des Ministeriums stecken.

DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass aus den Vorgängen entsprechende Schlussfolgerungen gezogen wurden und fordert die Landesregierung auf, notwendige Konsequenzen für alle Ressorts wie auch ressortübergreifend zu ziehen. Die Annahme, dass die beschriebenen Probleme nicht allein im Wirtschaftsministerium auftreten, ist mit Sicherheit nicht von der Hand zu weisen, die Arbeit anderer Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse hat dies bereits mehrfach höchst anschaulich belegt.“

Magdeburg, 4. Juni 2010