Unter Schwarz-Gelb verkommt Gesundheit zur Ware

Zum Interview Gesundheitsminister Röslers am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf

Zum Interview Gesundheitsminister Röslers am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf:

„Die ungerechte und unsoziale Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb wird nun am Mittwoch im Bundeskabinett festgeklopft. Die Beiträge sollen ab Januar 2011 auf 15,5 % steigen. Es ist unsolidarisch, dass der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 % eingefroren wird und Arbeitnehmer deshalb 0,9 % zusätzlich, also insgesamt 8,2% des Versichertenbeitrages zu erbringen haben.

Durch die Erhöhung der Beiträge auf 15,5 %  sollen vermutlich 2011  keine Zusatzbeiträge notwendig werden, aber für die folgenden Jahre prognostiziert man, dass die Zusatzbeiträge drastisch ansteigen werden. Somit ist die „Kopfpauschale“ eine tickende Zeitbombe, die ihre Wirkung erst in Zukunft entfalten wird.

Gesundheit ist keine Ware, eine gute moderne medizinische Leistung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Doch gerade bei der Gesundheitsreform  von Schwarz-Gelb werden die gesetzlich Versicherten drei Mal zur Kasse gebeten:

•   durch die als Zusatzbeitrag getarnte Kopfpauschale,
•   durch die Beitragserhöhung
•    und durch die Erhöhung der Steuerzuschüsse.

DIE LINKE bietet eine Alternative an: die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen ein und alle Einkommensarten werden einbezogen. Alle bekommen die stationären und ambulanten medizinischen Leistungen, die sie benötigen. Das allein ist sozial gerecht und solidarisch.“

Magdeburg, 20. September 2010