Unregelmäßigkeiten beim PPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg

Guido Henke: In der heutigen Fragestunde im Landtag erklärte die Justizministerin auf Nachfrage, dass es bei der Ausführung des PPP-Projekts Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg Veränderungen gegeben habe

„Mit großer Verwunderung mussten wir heute aus dem Munde der Justizministerin vernehmen, dass hinsichtlich der Bauqualitäts- und Ausstattungsbeschreibung für das PPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg bereits im März diesen Jahres Veränderungen vorgenommen wurden. Auf Kosten der Warmwasserversorgung in den Hafträumen wurde der seelsorgerische Bereich in der Haftanstalt vergrößert. Das ist an sich nicht das eigentliche Problem, durch interne Umschichtung von Mitteln verteuert sich das Gesamtprojekt dadurch nicht.

Problematisch ist etwas ganz anderes: Am 18. Juni 2008 wurde seitens der LINKEN im zuständigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ausdrücklich hinterfragt, ob es hinsichtlich der Bauqualitäts- und Ausstattungsbeschreibung für das PPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg irgendwelche Veränderungen gebe. Die Aussage der Landesregierung war glasklar - es gebe keinerlei Veränderungen.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Den Abgeordneten wurde im zuständigen Ausschuss von der Landesregierung nicht die Wahrheit gesagt.

DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, diese Angelegenheit schnell und umfassend aufzuklären und den zuständigen Ausschuss darüber zu informieren.“