Unnötige Verzögerung – Koalition kleckert, statt zu klotzen

Zur mehr als zögerlichen Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms durch Koalition und Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zur mehr als zögerlichen Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms durch Koalition und Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Im Januar 2009 stellte Gustav Horn (Policy Brief, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) dieses fest: „Das Programm kommt trotz des beträchtlichen Volumens zu spät, um die Krise noch rechtzeitig aufzufangen. Wegen der zeitlichen Verzögerung ist daher ein dramatisches Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr nicht zu verhindern.“ (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_11_2009.pdf)

Die Ankündigung der Fraktionen von CDU und SPD, lediglich 80 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten freizugeben, bedeutet eine völlig unnötige Verzögerung der Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms. Damit werden nicht einmal 20 % der zur Verfügung stehenden Summe schnell wirksam.

Mit diesem Verfahren verzögert die Landesregierung zusätzlich das ohnehin schon verspätete Konjunkturprogramm des Bundes. Darüber hinaus verstärkt sich der Eindruck, dass den Kommunen nur ein ausgesprochen kleiner Anteil aus dem Programm in Höhe von 475 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wird.

Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum kommunalen Investitionsprogramm legt eindeutig fest, dass mindestens 70 % (für Sachsen-Anhalt ca. 332,5 Mio. Euro) an die Kommunen ausgereicht werden sollen und insgesamt etwa 65 % für die Bereiche Kinderbetreuung und Bildung.

Mit dem jetzt angekündigten 80-Mio.-Programm bleibt die Koalition weit hinter den vereinbarten Mindeststandards zurück.

Diese Verzögerung ist deshalb unnötig, weil die pauschale Ausreichung der Mittel an die Kommunen – so, wie DIE LINKE es gefordert hat – eine wirksam und schnelle Alternative wäre, die den Anforderungen zur Abwendung der Rezession deutlich besser entsprechen würde. Dem gegenüber verheddert sich die Koalition im Kleinkarierten und bedient Lobby-Interessen, anstatt den tatsächlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen – es wird gekleckert, wo Klotzen angesagt ist.“