Ungeregelte Finanzmärkte bleiben ein Risiko

Zur Kritik des Landesrechnungshofes an den Termingeschäften des Finanzministeriums erklärt die finanz- und haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur Kritik des Landesrechnungshofes an den Termingeschäften des Finanzministeriums erklärt die finanz- und haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Kritik des Landesrechnungshofes ist berechtigt. Der künftige Landtag muss sich in Vorbereitung auf den Haushalt 2012 mit dem Problem der Derivate auseinandersetzen.

Das Haushaltsgesetz für 2011 erlaubt es im Umfang von bis zu 10 % des Schuldenstandes des Landes, Optimierungsderivate zur Optimierung der Zinsausgaben einzusetzen.  Angesichts des nach wie vor bestehenden Casinocharakters der internationalen Finanzmärkte fordert DIE LINKE den vollständigen Verzicht auf Derivate, um kurz- und langfristige Risiken für das Land auszuschließen.“

Magdeburg, 14. März 2011