Umsetzung des Konjunkturprogramms wäre schneller möglich gewesen

Zur Feststellung von Finanzminister Bullerjahn, eine Umsetzung des Konjunkturprogramms sei schneller nicht möglich gewesen, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin der Fraktion

Zur Feststellung von Finanzminister Bullerjahn, eine Umsetzung des Konjunkturprogramms sei schneller nicht möglich gewesen, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin der Fraktion:

„Angesichts der Tatsache, dass die Rahmenbedingungen des Konjunkturprogramms II seit Januar 2009 diskutiert worden sind, ist es schon bemerkenswert, dass erst ein halbes Jahr später mit konkreten Projekten begonnen werden konnte.

Eine pauschale Zuweisung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen, wie von der Fraktion DIE LINKE wiederholt gefordert, hätte den Prozess wesentlich beschleunigt, aber das war politisch nicht gewollt.

Die Mehrheit des Geldes blieb in der Hand der Ministerien, damit konnten zum einen diese festlegen, welche Projekte zum Zuge kommen. Zum anderen macht es sich wohl gerade in Wahlkampfzeiten gut, Fördermittelbescheide zu überreichen ...
Wäre dies schon im Mai oder Juni passiert, würde sich am 27. September 2009 vielleicht niemand mehr so recht erinnern.“

Magdeburg, 10. August 2009