Umgang Böhmers mit Konjunkturprogramm ist kommunalfeindlich

Zur derzeitigen Debatte um den Umgang mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert

Zur derzeitigen Debatte um den Umgang mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

„Den bisherigen Äußerungen des Ministerpräsidenten ist zu entnehmen, dass er sich gegen eine pauschalierte Weitergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket II wendet. Damit handelt der Ministerpräsident offen kommunalfeindlich. Zugleich grenzt er sich damit so deutlich wie negativ von anderen Bundesländern ab, die hier weitaus konsequenter und eben im Sinne der Kommunen zu agieren gedenken.

DIE LINKE fordert den Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, seine bisherige Position zu korrigieren. Vielleicht ist es ihm ja möglich, dem stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion Stahlknecht zu folgen, der zumindest in dieser Frage weitaus mehr Realitätssinn beweist.“