Überstürzte Auslagerung der IT-Landschaft könnte der Beginn neuer Probleme sein

Zum vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Staatsvertrages zum Eintritt Sachsen-Anhalts in den IT-Verbund Dataport bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Swen Knöchel.

Zum vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Staatsvertrages zum Eintritt Sachsen-Anhalts in den IT-Verbund Dataport bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Swen Knöchel.

Rückwirkend zum 1. Januar 2013 will das Land den noch funktionierenden Teil seiner IT Landschaft, das Landesrechenzentrum, an den Länderverbund übergeben. Die Erneuerung des Landesdatennetzes verbleibt beim Land mitsamt allen ungelösten Problemen der Vergangenheit.

 Die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum IT-Verbund liest sich wie ein Katalog aller Versäumnisse der Landesregierung. Nur weil diese es in der Vergangenheit unterlassen hat, eine IT-Strategie zu erarbeiten und wirtschaftliches Handeln regelmäßig im Ressortegoismus ersticken musste, ist nun die Auslagerung an einen Dritten wirtschaftlicher. Amüsant dabei ist, dass der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung das IT-Chaos der Landesregierung zu Grunde gelegt und fortgeschrieben wurde. Das Zutrauen in sich selbst erschien der Landesregierung als unwirtschaftlichste Lösung.

Unwirtschaftlich war die Inhouse-Lösung zudem, weil die Instandsetzung der derzeitigen Ruinenliegenschaft des Landesrechenzentrums in Halle wegen der jahrelangen Vernachlässigung zu teuer wäre. Vor diesem Hintergrund ist der behauptete Standort von Dataport in Halle allerdings fraglich.

Unwirtschaftlich ist die Fortsetzung des Landesrechenzentrums zudem, weil entsprechendes Fachpersonal fehlt und schwer zu rekrutieren sei. Auch hierbei handelt es sich um ein hausgemachtes Problem, eine Landesregierung die jeden Tag über Personalabbau spricht, darf sich nicht wundern, wenn ihr die Fachleute nicht die Tür einrennen.

DIE LINKE erkennt sehr wohl die hausgemachten Probleme der IT-Landschaft des Landes. Die überstürzte Auslagerung, wie sie seit einigen Monaten betrieben wird, sehen wir aber kritisch. Sie könnte der Beginn neuer Probleme sein, unter anderem für Personal und Fachanwendungen des Landes die heute noch ohne Landesregierung funktionierende Grundlage der Landesverwaltung darstellen.