Überfall auf Betriebsratsvorsitzenden von Doppstadt – zu demokratischen Formen der Auseinandersetzung zurückkehren

Mit Entsetzen hat die Fraktion DIE LINKE den Überfall auf den Doppstädter Betriebsrat zur Kenntnis genommen. Wir fragen uns, ob das eine neue Qualität der Auseinandersetzung zwischen Geschäftsleitung und Arbeitnehmervertretern ist.

Die seit Monaten geführte Auseinandersetzung, die mit der Forderung nach Tariferhöhungen begonnen hat, ist bereits mehrmals eskaliert. Das hat nichts mehr mit der Anerkennung von gesetzlich geregelten Mitbestimmungsrechten zu tun. Kündigungen und Abmahnungen des Betriebsrates waren an der Tagesordnung. Die Verpflichtung von Anwälten, deren Aufgabe die Auflösung des nach Betriebsverfassungsgesetz gewählten Betriebsrates war, hat bisher nicht zum Ziel geführt.

Völlig unverständlich für uns war zudem, dass ArbeitnehmerInnen gegen ihre eigenen Interessen die Initiative pro Doppstadt gründeten.

Diese ganze Gemengelage lässt Außenstehende schon vermuten, dass der Überfall auf den Betriebsratsvorsitzenden mit all dem in Zusammenhang steht. Für die Sicherheit und Unversehrtheit der ArbeitnehmerInnen im Unternehmen trägt die Geschäftsführung Verantwortung. Vielleicht führt dieser Vorfall dazu, noch einmal darüber nachzudenken, ob die demokratischen Formen der Auseinandersetzung nicht zielführender für all Beteiligten wären.