Überfällige Gemeindefinanzreform endlich in Angriff nehmen

Zur Positionierung des Bundestreffens der 22 Aufsichtsbehörden Deutschlands in Oranienbaum hinsichtlich der kommunalen Finanzsituation erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur Positionierung des Bundestreffens der 22 Aufsichtsbehörden Deutschlands in Oranienbaum hinsichtlich der kommunalen Finanzsituation erklärt der kommunalpol. Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit der Erklärung der 22 Aufsichtsbehörden Deutschlands auf ihrem Bundestreffen in Oranienbaum ist nunmehr klar, wer die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden herbeigeführt hat: Es sind in erster Linie die Städte und Gemeinden selbst, da sie über ihre Verhältnisse leben und ihre Verschuldungen trotz gestiegener Steuereinnahmen der letzten Jahre zu langsam abgebaut haben.

Diese Behauptung vor dem Hintergrund eines Einkommensdefizits der Kommunen von 15 Mrd. Euro ist mehr als abenteuerlich und zeugt von völliger Unkenntnis der tatsächlichen Situation. Die erheblichen Sozialaufwendungen der Kommunen auf Grund der Grundsicherung nach dem SGB II und SGB XII, die Mehrausgaben für die Kosten der Unterkunft sowie erheblichen Reduzierungen der Landes- und Bundeszuschüsse werden einfach ausgeblendet.

Allein, wenn eine Stadt wie Essen die komplette Stadtverwaltung und alle kommunalen Aufgaben streichen würde, wäre sie nicht in der Lage, ihr Haushaltsdefizit auszugleichen. Da der Anteil für „freiwillige“ Aufgaben derzeit bei unter fünf Prozent liegt, wird ersichtlich, dass selbst mit einem Totalverzicht, der übrigens nach Artikel 28 Grundgesetz gar nicht durchsetzbar wäre, keine nennenswerten Verbesserungen zu erzielen wären.

Wer nun davon ausging, dass die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Gemeindefinanzierung genau dieses Ziel zum Inhalt hätte, wird wiederum arg enttäuscht, wie ein Zitat aus dem Einsetzungsbeschluss belegt: „Die Kommission wird sich mit dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages befassen und Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten. Hierbei wird auch der aufkommensneutrale Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz geprüft werde. Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten.“ Hier erübrigt sich jegliche Kommentierung.

DIE LINKE fordert erneut, endlich die seit über 30 Jahren überfällige Gemeindefinanzreform in Angriff zu nehmen, mittels derer eine Refinanzierung aller den Kommunen übertragenen Aufgaben durch den Bund und die Länder sicherzustellen ist.“

Magdeburg, 18. Mai 2010