TOP 02: Armutsberichte für Deutschland und Sachsen-Anhalt - Deutliche Signale an Politik und Gesellschaft

In den letzten Tagen erblickten eine Vielzahl von Studien das Licht der politischen Öffentlichkeit, die sich mit der sozialen Situation in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik beschäftigen. Dazu gehören u.a. der zweite Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Sachsen-Anhalt, der eigentlich aus zwei Bestandteilen besteht, nämlich dem Teil der Landesregierung und dem Teil der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände. Es gibt den dritten Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung sowie die erst in dieser Woche vorgestellte Studie zur sozialen Situation von Kindern in der Bundesrepublik im Auftrag von UNICEF.

In der vorletzten Woche bewertete der Ministerpräsident dieses Landes diese Berichte als ein wichtiges Signal an die Politik, was in unseren Reihen wiederum die irrige Annahme erzeugte, dass wir zumindest bei dieser Landtagssitzung eine Regierungserklärung dazu hören werden. Zu unserer Überraschung sahen wir uns jedoch darin getäuscht. Da wir jedoch eine konstruktive Opposition sind, wollen wir mit dieser Aktuellen Debatte der Landesregierung trotzdem die Möglichkeit geben, ihre Position darzustellen.

Die Auswertung all dieser Materialien wird vor allem dadurch erschwert, dass es ganz offensichtlich völlig unterschiedliche Berechnungsmodi für die Armuts- und Reichtumsdefinition in der Bundesrepublik gibt. Dazu kommt, dass der Bericht der Landesregierung zum großen Teil mit Daten arbeitet, welche die Situation bis zum Jahre 2004 bzw. 2005 beschreiben, was wiederum mit der unterschiedlichen Definition von Armut und Reichtum begründet wird.   

Eine erste Diagnose ist nachzulesen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Sie lautet wie folgt: „Die Ungleichverteilung der Einkommen nahm seit 2002 zu, während der Anteil höherer Einkommen wuchs, sanken die Anteile der niedrigeren Einkommensgruppen.“ Diese Aussage wird noch durch Zahlen ergänzt, die auf das Wachstum der Gruppe, die nach Europaratsdefinition arm ist, hinweist. Gleiches trifft auch für die Gruppe zu, die reich ist.

Diese Entwicklung ist jedoch nicht wirklich neu. Wir beobachten sie seit längerem, sie hat bereits Auswirkungen auf die politische und kulturelle Situation der BRD, sie manifestiert sich im auseinander driften von Regionen, sie erzeugt Ängste, Unsicherheiten, soziale Desintegration auf der einen, Skrupellosigkeit und Zynismus auf der anderen Seite. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung ist kein Naturereignis, sondern sie ist Produkt politischen Handelns.

Lassen Sie mich das nur an einem Beispiel skizzieren: Der bewussten Ausdehnung des Niedriglohnsektors. Seit Beginn unseres Jahrzehnts wurden wir immer wieder Zeuge, wie durch politische Entscheidungen existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse dadurch vernichtet wurden, dass Minijobs für den Arbeitgeber attraktiv gemacht worden sind, dass die Ausdehnung von Leiharbeit die Tarifstruktur innerhalb der Unternehmen angriff und dass durch Hartz IV die Voraussetzungen für den Ausbau von Billigjobs geschaffen wurde. Ergebnis ist, dass die Unternehmen, die eine sozial verantwortbare Lohnpolitik betrieben haben, am Markt kaum noch Chancen haben. Logische Begleiterscheinung war die strukturelle Schwächung der Gewerkschaften genauso wie die tendenzielle Auflösung von Arbeitgeberverbänden. Übrigens ein erklärtes Ziel vieler, insbesondere der FDP.

Dies hat zu einer für Industrienationen beispiellosen Entwicklung geführt, die laut Bericht der Bundesregierung in den Jahren 2002 bis 2005 bei den Bruttolöhnen- und -gehältern zu einem Rückgang von fast fünf Prozent geführt hat. Dies hatte jedoch nicht nur Auswirkungen auf die Beschäftigten, sondern führte gleichzeitig zur Finanzkrise der sozialen Sicherungssysteme, die zusätzlich noch einmal durch die Diskussion um die Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten unter Druck geraten. Die Auswirkungen dieser Diskussionen, die u. a. dazu geführt haben, dass die Rentner einen noch deutlicheren Einkommensverlust erlitten haben, zumindest wenn sie wie in Ostdeutschland fast ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Anders als der Alt-Bundespräsident, Herr Herzog bspw., lassen sich ebenso im Bereich der Gesundheitspolitik nachweisen, die durch Verringerungen von Leistungen und Erhöhung von Zuzahlungen von Kranken zu beschreiben ist. Darüber hinaus wurde der Bezugszeitraum des ALG I radikal reduziert und die Arbeitslosenhilfe wurde über mehrere Schritte auf das Sozialhilfeniveau reduziert.

Diese Aufzählung war mitnichten die Aufzählung einer Reihe von Naturkatastrophen, sondern von bewussten politischen Entscheidungen, deren Wirkung eine sich sozial polarisierende Gesellschaft ist. Wenn jetzt dieselbe politische Klasse, die all diese Entscheidungen zu verantworten hat, beklagt, dass wir es heute mit einem immensen Armutsproblem in der BRD zu tun haben, dann ist das entweder Sarkasmus oder der Beginn tätiger Reue. Für beides gibt es durchaus Anzeichen.

Lassen Sie mich die kurz beschreiben: Da haben wir z. B. die erst in diesem Monat wieder neu aufgeflammte Debatte um den sogenannten Workfair Ansatz des Kollegen Koch, der nach der letzten Landtagswahl in Hessen nunmehr vor allem von Herrn Glos vertreten wird. Wahrscheinlich nur bis zur Bayerischen Landtagswahl. Bezug nehmend auf eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit wird dort propagiert, dass alle Hartz IV-Empfänger, gezwungen werden sollen, für die Transferleistungen zu arbeiten. Kern dieses Modells ist, dass sie diese Arbeit ausdrücklich nur zu dem im Regelsatz festgelegten Geld machen sollen. Ziel ist es ausdrücklich, diese Personengruppe mit dieser Drohung in den Niedriglohnsektor auf den ersten Arbeitsmarkt hinein zu drängen. Auch mit Bezug auf die Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt kritisiert diese Studie folgende mögliche Fehlentwicklungen: „Mit einer tariflichen oder ortsüblichen Entlohnung und der Etablierung eines sozialversicherungspflichtigen dauerhaften Arbeitsverhältnisses suggeriert Bürgerarbeit einen regulären Arbeitsplatz. Dies macht andere Angebote im Niedriglohnsektor für die Zielgruppe unattraktiv und lädt dazu ein, langfristig im Transferbezug und in öffentlicher Beschäftigung zu verharren. Auch stellt die tariflich entlohnte Ersatzbeschäftigung einen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose dar, so dass die Lohnflexibilität am unteren Ende der Entgeltskala begrenzt wird.“

Hier wird noch einmal der Grundgedanke von Hartz IV deutlich. Sozialleistungen sollen so stark beschnitten werden, dass die Menschen bereit sind, egal für welchen Lohn, auf dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Und das Wichtigste ist dabei natürlich, dass dieses Modell des Wirtschaftsministeriums des Bundes die Lohnflexibilität am unteren Ende der Entgeltskala befördert. Um das einmal klar auszudrücken: Der vom Bundeswirtschaftsminister befürwortete Ansatz dient dazu, Dumpinglöhne zu schaffen. All dies, werte Kolleginnen und Kollegen, können Sie in den aktuellen Dokumentationen des Bundeswirtschaftsministeriums nachlesen, übrigens ein Ministerium, das für Arbeitsmarktpolitik nicht zuständig ist. Aber eines bleibt doch wohl festzuhalten: Wenn ein Politiker, der diese Konzepte vertritt, dann über wachsende Armut herum jammert, ist es verlogen und zynisch.

Aber es gibt auch andere Zeichen. Wir merken in den letzten Monaten, wie Vorschläge, für die wir noch vor kurzem des blanken Populismus beschimpft wurden, inzwischen von anderen aufgegriffen worden sind, und an einigen Positionen bereits erste Änderungen greifen. Dazu zählt natürlich zuallererst die Mindestlohndebatte. Im Bundestagswahlkampf 2005 war dies noch Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, inzwischen ist diese Position in der Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit ausgestattet und auch die SPD konnte damit schon fast wieder eine Wahl gewinnen. Allein: Politische Realität ist der Mindestlohn noch nicht geworden. Dass wir ihn aber zwingend benötigen, um die weitere Ausdehnung von Armut zu verhindern, steht für jeden sachlich nüchternen Betrachter außer Zweifel.

Da das hier in diesem Raum aber nicht so ist, möchte ich noch kurz auf ein Argument von Herrn Böhmer dazu eingehen, der da sagt: „Mindestlöhne könne man hier nicht fordern, weil die Unternehmer dazu das Geld nicht hätten.“ Ja, Herr Böhmer, und das ist auch völlig richtig. Zumindest ein Teil der Unternehmer hat dieses Geld nicht und zwar genau deshalb, weil es keine gesetzlichen Bestimmungen zu diesem Mindestlohn gibt. Dumpinglöhne werden vor allem im Osten Deutschlands eben nicht in der exportorientierten Wirtschaft bezahlt, die sich mit Niedriglöhnen weltweit auseinander zu setzen haben, sondern sie werden in der Bundesrepublik insgesamt und speziell im Osten Deutschlands, bei wohnortnahen Dienstleistungen bezahlt. Und die Ursache dafür ist ganz einfach, der Arbeitsmarkt ist ein Markt, dessen Preise sich nach Angebot und Nachfrage regeln und eben nicht nach der Produktivität des Unternehmens. Und dann ist es klar, dass, je höher die Arbeitslosigkeit und so niedriger die Sozialtransfers, umso höher die Bereitschaft, für Billiglöhne zu arbeiten. Die führen dann wiederum zu Armut in Arbeit und leeren Renten- und Gesundheitskassen. Deswegen ist es eben eine irrige Annahme Herr Böhmer, zu glauben, man müsse erst einmal alle in Arbeit gebracht haben, um irgendwann später einmal zu sehen, dass diese Arbeitsverhältnisse existenzsichernd werden. In dem Konzept von Herrn Glos wird es doch ganz eindeutig beschrieben: Das Ziel von Arbeitspflicht ist, den Niedriglohnsektor auszudehnen und noch billiger zu machen. Das heißt, alle sollen arbeiten, aber die soziale Polarisation soll wachsen, das heißt, Armut soll weiter wachsen.   

Und dann, Herr Böhmer, noch ein zweiter Vorschlag von Ihnen: Wenn in den Berichten eine zu hohe Armutsquote auftaucht, dann müsse man eben die Berechnungsgrundlage ändern, schließlich würden durch diese Definition hier zu Lande viele als arm gelten, die woanders reich wären. Dazu ist Folgendes zu sagen: Die Armutsgrenze bei 60 % des Durchschnittseinkommens anzulegen, ist eine Entscheidung des Europarates von 2001. Durch diese Bemessungsgrundlage sind wir in der Lage, bei der Messung von Armut in einer Gesellschaft ihre soziale Polarisation zu erkennen. Sie legt uns offen, wie groß der Anteil der Bevölkerung ist, der innerhalb einer Gesellschaft, die möglicherweise insgesamt ziemlich reich ist, an deren Möglichkeiten nicht teilhaben kann. Es nützt nun einmal niemandem in der Bundesrepublik Deutschland, wenn ihm erzählt wird,  dass er sich in Weißrussland mit einem Euro pro Tag vernünftig ernähren könnte. Er kann es in Sachsen-Anhalt nicht und das ist das Entscheidende. Wenn Sie dann in einer solchen Situation die Änderung der Armutsdefinition anregen, ist das bestenfalls Ausdruck ziemlicher Hilflosigkeit.

Die ist aber völlig unangebracht, weil es sehr wohl Möglichkeiten gibt, jawohl, auch durch Umverteilung, die soziale Schere in dieser Gesellschaft wieder zu schließen. Die BRD liegt inzwischen nicht nur bei der Steuer, sondern auch bei der Abgabenquote deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Durch die politischen Entscheidungen in den letzten zehn Jahren verzichtet der Staat inklusive der sozialen Sicherungssysteme auf einen dreistelligen Milliardenbetrag, der zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden könnte und der woanders eben nicht dazu führt, dass wirtschaftliche Entwicklungen abgeschnitten werden. Jawohl, wir bekennen uns ausdrücklich dazu, im Steuer- und auch Sozialversicherungssystem Umverteilungen vorzunehmen, die die Reichen in dieser Gesellschaft, die mitnichten immer die Leistungsfähigen sind, deutlich mehr belastet, um die Ärmeren zu entlasten und ihnen eine Perspektive zu geben. Das ist die entscheidende Frage. Das ist unsere Konsequenz aus diesen Armutsberichten und das ist unser politisches Programm. Wir wollen die Regulierung des Arbeitsmarktes über den gesetzlichen Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung, wir wollen den Erhalt des Ausbaus von Arbeitnehmerrechten und wir wollen die gesellschaftliche Regulierung der Märkte für lebensnotwendige Produkte, in denen sich Monopolstrukturen herausgebildet haben, wie z. B. bei Strom und Wasser.

Am Ende will ich mich noch mit einem ganz besonders erschreckenden Thema aus diesen genannten Berichten auseinandersetzen, der auf einem sehr hohen Niveau stagnierenden Kinderarmut in Deutschland. Wobei ich hier ganz besonders auf unser Land Bezug nehme, da wir in diesem Bereich die größten Landeskompetenzen haben. Zuerst muss hier noch einmal die Zahl genannt werden, die aus dem Bericht der Landesregierung die Dimension des Problems beschreibt. Demnach waren 2007 32,6 % aller Kinder in Sachsen-Anhalt auf Unterstützung nach dem SGB II, also auf Sozialhilfeniveau, angewiesen. Der höchste Wert in der Bundesrepublik nach dem Stadtstaat Berlin, faktisch unverändert gegenüber dem Vorjahr. Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass ein Großteil dieser Kinder schon nicht mehr als arm zählt, was an den realen Verhältnissen doch wohl klar vorbei geht. Skandalös ist diese Zahl aus folgenden Gründen: Zum einen sind die Kinder, diejenigen, die am stärksten von Armut betroffen sind, zweitens sind es auch diejenigen, die nun wirklich unstreitig am wenigsten dafür können. Insofern ist es auch kaum verwunderlich, dass das Bedauern dieser Situation, die für diese Kinder durch den weitgehenden Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe, schlechteren Bildungschancen und schlechteren Gesundheitsparametern gekennzeichnet ist, zum Bestandteil so ziemlich aller politischen Sonntagsreden gehört. Das Problem besteht jedoch darin, dass sich an dieser Situation nichts wesentlich geändert hat. Es ist eben nachweislich so, dass an dieser Personengruppe der vermeintliche Aufschwung vollständig vorbei gegangen ist. Auch hier haben wir es mit ganz grundsätzlichen Ursachen zu tun und vieles, was mit Blick auf diese Situation gemacht worden ist, hat die Lage eher noch einmal verschlechtert. So z. B. das hochgepriesene Elterngeld, das nachweislich zumindest im Osten gegenüber dem Erziehungsgeld für eine übergroße Mehrheit eine klare Verschlechterung darstellt und nur für das obere Drittel wirklich zu einer Verbesserung geführt hat. Dazu zählen auch steuerliche Maßnahmen, die an diesem unteren Drittel völlig vorbei gehen, weil hier gar keine Steuern gezahlt werden.

Ich will mich hier jedoch auf landesspezifische Fragen konzentrieren. Im Anblick dieser Situation forderten und fordern wir das Recht auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder in der Kindertagesstätte, auch und gerade dann, wenn Eltern arbeitslos sind. Wir fordern die kostenfreie Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II, wir fordern die schrittweise Auflösung des gegliederten Schulsystems, wozu wir einen Antrag auf dieser Landtagssitzung bereits behandelt haben und wir fordern auch eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit der Situation hungernder Kinder in Kindertagesstätten und Schulen, weil Eltern die Versorgungskosten nicht bezahlen können, im Einzelfall vielleicht auch einmal nicht bezahlen wollen. Nun können Sie sagen, all das ist nicht wirklich neu, was ganz einfach damit zusammenhängt, dass die Situation im Bereich der Kinderarmut auch nicht neu ist. Neu ist jedoch, dass wir beginnen, damit gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Der von der Koalition eingesetzte Bildungskonvent hat die Ganztagsbetreuung in der Kindertagesstätte mit großer Mehrheit beschlossen, und zwar im Angesicht der geringen finanziellen Spielräume dieses Landes. Ganztagsbetreuung und kostenfreie Schülerbeförderung sind Beschlüsse, die nicht nur auf Parteitagen der LINKEN, sondern auch der SPD gefasst worden sind, und um die Organisation einer ordentlichen Mittagsversorgung für alle Kinder wird auch bald niemand mehr herumkommen.

Das sind die Themen, die wir jetzt angehen müssen, wenn wir im Land unsere Verantwortung wahrnehmen wollen. Das sind die Reformen, die wir angesichts dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit von Kinderarmut jetzt angehen müssen. Diese Landesregierung muss sich entscheiden, ob sie diesen Reformstau auflösen will oder als Blockiererin dasteht. Das sind die Konsequenzen, die sich aus den Armuts- und Reichtumsberichten ergeben, und für die wir streiten werden. Wir fordern Sie auf, das ebenso zu tun oder einfach zuzugeben, dass Sie sich mit den daraus ergebenen Konsequenzen längst abgefunden haben.