Thomas Lippmann zu TOP 6: Sofort ist sofort - Ablösung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Herren von der AfD,

zu den beiden von ihnen vorgelegten substanzarmen Anträgen mit noch substanzloseren Begründungen gibt es auch von uns nicht viel zu sagen, deshalb nur Folgendes:

Natürlich haben wir als linke Opposition immer grundsätzliche und zuweilen auch heftige Kritik an der Arbeit dieser Landesregierung und damit natürlich auch an der Arbeit von Ministerinnen und Ministern. Das bringen wir ja in unseren Redebeiträgen auch immer wieder deutlich zum Ausdruck. Wir wären eine schlechte Opposition, wenn wir nicht davon überzeugt wären, die besseren Ideen und auch das bessere Personal zu haben.

Deshalb legen wir in jeder Sitzung auch immer wieder konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie das Land nicht nur anders, sondern vor allem besser regiert werden kann und wo es im Interesse der Menschen auch besser gestaltet werden muss. Von unserer Kritik sind ausnahmslos alle Ministerien betroffen und nicht etwa nur einige wenige. Allerdings gibt es durchaus Unterschiede in der Amtsführung der einzelnen Ressorts, das ist schon wahr. Aber die sehen wir mit Sicherheit in anderen Bereichen als die Antragsteller.

So lange diese höchst fragile Regierung in der Lage ist, ihre Mehrheit zusammenzubringen, machen inflationäre Forderungen nach Rücktritten oder Abberufungen keinen wirklichen Sinn. Wir haben nicht die Hoffnung, dass danach bessere Kandidaten gefunden werden. Der MP hat das Beste für seine Regierungsmannschaft aufgeboten, das er bekommen konnte, davon müssen wir ja wohl ausgehen. Und Nachfolger würden auch nur die Politik ihrer Vorgänger in den eng abgesteckten Grenzen fortsetzen, die durch die divergierenden Interessen im ständigen Koalitionsgezerre gesetzt werden. Besser wird es im Moment also nicht. So ist nun einmal die Demokratie.

Außerdem ist die Wirkung ihrer Anträge mehr als zweifelhaft. Was meinen sie denn, was geschieht, sollten ihre Anträge angenommen werden. Der MP wäre nach unserer Verfassung daran nicht ge-bunden und würde einem solchen Votum des Landtages gar nicht folgen müssen. Wenn sie es also wirklich ernst meinen würden, müssten sie ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten auf den Weg bringen und nicht so einen Firlefanz, der uns nur die Zeit stiehlt.

Und ein Letztes: Was sie uns hier als Antragstext und als Begründung präsentieren, ist einfach nur peinlich. Ihnen passen diese beiden Personen nicht, ok. Und sie sind unzufrieden mit dem, was da in den beiden Ministerium getrieben wird, ok. Das ist ihr gutes Recht. Aber wenn das, was sie uns hier als Antrag zumuten, der Maßstab für Ministerentlassungen sein soll, dann dürfte keines der aktuellen Kabinettsmitglieder hier mehr auf der Regierungsbank sitzen. Im Übrigen ziehen sie dabei auch Dinge heran, deren Entstehen weiter in der Vergangenheit liegt und wofür andere die Verantwortung tragen. Z.T. sind die hier im Hause auch noch greifbar. Hören sie also auf, auf dem Sack rumschlagen, wenn sie den Esel meinen.

In der Begründung für die Ablösung von Frau Prof. Dalbert ist zu lese, dass sie „weiterhin und unverdrossen für Furore in ihren Amtshandlungen sorgt, die nicht nur zu erneutem Unfrieden mit den Verbänden, Vereinen und Organisationen unseres Landes führen, sondern das Land Sachsen-Anhalt ganz offensichtlich in ein finanzielles und wirtschaftliches Desaster führen werden.“

Da habe ich beim Lesen so gedacht, dass sie von der AfD da wohl einmal ganz gründlich in den Spie-gel geschaut haben. Denn das ist exakt die Beschreibung für all das, was sie selbst hier im Landtag ständig treiben. Wenn so etwas also als Begründungen für eine Abberufung taugen sollte, dann meine Herren klappt es ja vielleicht demnächst mit ihrer Abberufung aus diesem Parlament.

Unfrieden stiften ist das, was sie am besten können. Bei uns werden sie für solche Spielchen keine Unterstützung finden.