Thomas Lippmann zu TOP 5: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die frohe Botschaft der Steuerschätzer haben wir alle vernommen, gleichwohl fehlt in der Landesregierung und in großen Teilen des Parlaments weiterhin der politische Wille, die Spielräume auch zu nutzen, um das Land voranzubringen. Außer unverbindlichen Erklärun-gen sind bisher keine greifbaren Ansätze zu erkennen. Die Vorstellungen, was angesichts der veränderten Situation jetzt getan werden kann, könnten unterschiedlicher nicht sein und man sieht deutlich, wer für welche Politik steht.
Die CDU übt sich – im zuletzt doch selten gewordenen – Schulterschluss mit ihrem Finanzmi-nister in der reflexhaften Ablehnung jedweder Ausgabenerhöhung. Kein Nachtragshaushalt! Das Festhalten am austeritären Haushaltskurs ist bei ihnen ja quasi Programm und somit nicht wirklich überraschend, sondern auf eine fatale Weise konsequent.
Die äußerst zurückhaltende Positionierung der Grünen ist aber schon eine gehörige Enttäu-schung. Da hatten wohl die Jamaika-Verhandlungen ihre langen Schatten geworfen, aber vielleicht geht ja jetzt nach dem Scheitern das eine oder andere Licht auch wieder an.
Außer unserem Antrag liegt also bisher nichts auf dem Tisch, weil die neoliberale Gebets-mühle weiter lautstark klappert. Ausgaben begrenzen, Schulden tilgen, Steuern senken!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist absurd, den Menschen im Land immer wieder zu sa-gen, dass die vielen vernünftigen und notwendigen Dinge angeblich nicht bezahlbar sind und gleichzeitig Geld zu den Banken zu tragen, die das gar nicht zurückhaben wollen. Wir müssen das Geld in sinnvoller Weise ausgeben, um den Menschen hier in Sachsen-Anhalt eine le-benswerte Zukunft zu ermöglichen. Das liebe Kolleginnen und Kollegen ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit und nicht das Füllen von Blasen in der Finanzwirtschaft.
Dabei spricht nichts gegen Sparsamkeit und Effizienz, ganz im Gegenteil. Denn selbstver-ständlich sollen mit den eingesetzten Mitteln größtmögliche Effekte erzielt werden. Aber sparsam, liebe Kolleginnen und Kollegen heißt eben nicht geizig. Sie aber, Herr Schröder sitzen wie eine Krämerseele auf dem Geld, ohne einen Plan und ohne einen Gestaltungsan-spruch für dieses Land. Sie können nur eines wirklich gut – nämlich kein Geld ausgeben!
Und was bitte sind denn das für Planungen, wenn ein Jahreshaushalt soweit aus dem Ruder läuft. Eine solche Haushaltsplanung liefert doch keine Grundlage für eine stabile Politik. Sie quälen ihre Kabinettskolleginnen und Kollegen mit Eckwerten für die Haushaltsaufstellung, sie quälen noch im April das ganz Land mit einer völlig überflüssigen Haushaltssperre, von der sie damals schon wussten, dass sie nicht notwendig ist und sind jetzt immer noch nicht bereit, ihren Kurs zu ändern. Sie wollten sich immer vom Sparkurs ihres Vorgängers distan-zieren. Sparen sollte kein Selbstzweck sein. Ich kann die Distanz beim besten Willen nicht erkennen. Es geht nicht um Kosmetik, es geht ums Umsteuern. Das aber scheint der Bullerjahnsche Geist in ihrem Hause weiterhin erfolgreich zu verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Es geht uns nicht da-rum, angesichts deutlich höherer Steuereinnahmen jetzt mal schnell zu schauen, wo man Wohltaten verteilen kann, um das Geld mit vollen Händen zu verprassen. Es geht darum, uns klar zu machen, dass die Aufgaben des Landes nach wie vor in einer Größenordnung von weit mehr als einer Milliarde Euro nicht ausfinanziert sind und dass uns dieser Doppelhaushalt offensichtlich unter einer ganzen Reihe von Fehlannahmen abgenötigt wurde.
Wir sind jetzt aufgrund aktueller Zahlen in der Lage, diese Planungen zu korrigieren und damit das bestehende Finanzierungsdefizit etwas zu reduzieren. Wir sehen dazu nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht. Es ist nicht unsere Aufgabe, diesen defizitären Haushalt weiter durchzuschleifen, egal, was um uns herum geschieht. Ein Doppelhaushalt mag seine Vorzüge haben, aber er kann kein Dogma sein, wenn die Entwicklungen anders laufen. Damit sich etwas ändert, brauchen wir zwingend einen Nachtragshaushalt, den uns die Landesregierung vorlegt und den wir als Gesetzgeber beschließen. Sonst geht das Geld in den Sparstrumpf und liegt dort wirkungslos herum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten den Willen aufbringen, uns nicht dauerhaft in einer Art Ausnahmesituation einzurichten, sondern zur Kenntnis nehmen, was eigentlich normal ist und nicht immer nur nach unten schauen, sondern auch einmal nach vorn.
Normal und wünschenswert wäre, wenn wir in unseren Kitas und Schulen wieder mehr Kinder und Jugendliche hätten und dafür natürlich auch mehr Pädagogen beschäftigen müssten. Hätten wir nur 50.000 Schüler mehr, was völlig normal wäre, dann würden uns allein die 4.000 Pädagogen, die dafür zusätzlich benötigt würden, etwa 300 Mio. Euro kosten. Wir könnten gar nicht überlegen, ob wir das Geld haben oder nicht. Es müsste ausgegeben wer-den! Normal wäre, dass wir für die Sanierung von Schulen, Straßen und Brücken selbst auf-kommen können und nicht immer nur auf Förderprogramme aus Berlin oder Brüssel warten und normal wäre z.B., dass wir alle unsere Sicherheitsdienste aufgabengerecht mit Personal und Technik ausstatten.
Es ist nicht normal, dass es einen solchen Investitionsstau in allen Bereichen des Landes gibt und die Kommunen sich aufgrund ihrer schwindsüchtigen Haushalte inzwischen fast vollständig von allen freiwilligen Aufgaben verabschiedet haben. Denn das alles, liebe Kollegin-nen und Kollegen, ist der Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält und den wir immer weiter aus den Ritzen kratzen, wenn wir so weitermachen. Seit 15 Jahren wird den Menschen im Land suggeriert, das Unnormale sei jetzt und in Zukunft das Normale, an das sie sich gewöhnen müssten. Das wollen und das werden die Menschen aber nicht tun. Wir können auf diesem niedrigen Finanzierungsniveau nicht noch einmal 10 oder 20 Jahre so weitermachen. Denn genau auf diesem Weg der permanenten Aus-gabenbegrenzung haben wir den öffentlichen Dienst verschlissen, die Kommunalfinanzen ruiniert, große Teile unsere Infrastruktur verrotten lassen und so das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Demokratie verspielt. Das liebe Kolleginnen und Kollegen ist der Nährboden für braunen Ungeist.
Die Antwort der Politik darf nicht der Versuch sein, die Bürgerinnen und Bürger vom rechten Rand aus zu blenden und ihnen den Popanz einer Bedrohung von außen vorzugaukeln. Die wahre Bedrohung unserer Demokratie erzeugen wir selbst: Wir lassen es zu, dass staatliche Aufgaben nicht mehr erfüllt werden, dass Arbeitsverhältnisse erodieren und immer mehr Menschen zwei oder mehr Jobs brauchen und trotzdem privat so hoch verschuldet sind, wie noch nie. Kinderarmut und Altersarmut auf der anderen Seite immer utopischere Vermögen in den Händen immer weniger Großunternehmer und Privatpersonen gegenüber. Brexit, Trump-Wahl und das Erstarken nationalistischer Kräfte sollten doch allen klargemacht ha-ben, was passiert, wenn wir der Umverteilung nach oben weiterhin Tür und Tor offenhalten.
Wir brauchen eine Debatte und ein Bekenntnis zu dem unabwendbaren Finanzbedarf, den wir für die Gestaltung des Landes benötigen. Das Geld muss wieder den Aufgaben folgen und nicht umgekehrt. Das Haushaltsdogma, dass Bedarf nur das ist, was bezahlt und nicht was benötigt wird, muss überwunden werden. Nur so kann die Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und den Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive bieten. Dazu fordern wir in unserem Antrag zu einem ersten sichtbaren Schritt auf.
Die Zielrichtung unseres Antrages erschließt sich dabei von selbst. Wir behandeln zurzeit den Antrag der Volksinitiative. Die Volksinitiative hat während der Einbringung und anschließend in der Anhörung vor dem Petitionsausschuss höchst anschaulich und nachvollziehbar darge-stellt, dass dem Qualitätsanspruch an die Schulbildung nach unserem Schulgesetz und letzt-lich der Erfüllung der Schulpflicht von Seiten des Staates mit dem derzeit vorhandenen Personalbestand nicht entsprochen wird. Wir debattieren bei der Schulgesetznovelle u.a. darüber, dass Schüler, die die Schulpflicht verletzen, bei permanenter Weigerung am Ende im Knast landen. Da drängt sich die Frage auf, warum die permanente Weigerung der Landesregierung, die Schulpflicht zu gewährleisten, eigentlich ohne entsprechende Sanktionen bleibt.
Wir wollen, dass den begründeten Forderungen der Bevölkerung Gehör geschenkt wird und wir hier im Januarplenum in einem möglichst breiten Konsens einen positiven Beschluss fassen. Dazu muss die entsprechende Haushaltsvorsorge getroffen werden. Darauf haben die SPD-Fraktion und sogar der Bildungsminister höchstselbst schon mehrfach hingewiesen.
Das Gleiche betrifft den Finanzierungsbedarf bei einer Novellierung des Kinderfördergesetzes. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Vorstellung nach dem Ende der juristischen Hängepartie nun bald vorlegt, so dass endlich über die von uns längst vorgelegte Neuordnung des Finanzierungssystems und den Einstieg in die schrittweise Verbesserung der pädagogischen Qualität und die Beitragsfreiheit für die Eltern diskutiert werden kann.
Auch die Auflösung des unerträglichen Beförderungsstaus in allen Bereichen des Landesdienstes ist uns ein wichtiges Anliegen. Es reicht nicht, in politischen Sonntagsreden von anderen eine gute und gerechte Bezahlung ihrer Beschäftigten zu verlangen, wenn der öffentliche Dienst hier selbst immer wieder das schlechte Vorbild abgibt. Die unterwertige Bezahlung, die viele Beschäftigte über Monate und Jahre zugemutet wird, muss beendet werden.
Und last but not least haben sie die Finanzierungsprobleme der Kommunen zwar etwas ge-lindert, aber längst nicht behoben. Hier sind auch in Zukunft in erheblichem Umfang zusätzli-che Zuweisungen erforderlich, um den Investitionsstau schrittweise abzubauen. Allein für den barrierefreien Ausbau des ÖPNV wird ein Vielfaches der aktuellen Mehreinnahmen be-nötigt.
Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Schulen und in unseren öffentlichen Dienst ins-gesamt, in das Gesundheitssystem, in die Modernisierung der digitalen Infrastruktur und in die Stärkung der Kommunen, das sind wichtige Baustellen für die Zukunft des Landes. Wenn sie hier weiterhin nicht handeln, dann nicht, weil sie nicht können, sondern weil sie nicht wollen. Und wir werden nicht müde werden, ihnen ihre Untätigkeit und ihre Fehleinschät-zungen vorzuhalten – so nachdrücklich wie wir nur können.
