Thomas Lippmann zu TOP 20: Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr muss wieder einmal auf die Tagesordnung des Landtages, leider! Denn mehr als ein Viertel des Schuljahres ist bereits vorbei und noch immer melden viele Schulen in der Lehrkräfteversorgung „Land unter“. Reihenweise wird Unterricht gar erst ge-plant oder er fällt massenhaft aus, wenn Lehrkräfte fehlen. Und die Monate mit den hohen Krankenständen stehen uns erst noch bevor! Hier können dann wieder bis zu 10 Prozent des geplanten Unterrichts nicht erteilt werden.

Wir haben deshalb noch einmal in einem ganzen Paket zusammengetragen, welche Maßnahmen mindestens notwendig und auch zeitnah umsetzbar sind, damit sich die Unterrichtsversorgung spürbar verbessert. Denn das verspro-chen Ziel von 103% kommt nicht näher, es entfernt sich nicht immer weiter. Und um es mit dem Blick auf den Alternativantrag der Koalition gleich vorweg zu sagen: Es wird wahrscheinlich das letzte Mal sein, dass wir versuchen, den Minister hier zum Jagen zu tragen.

Denn der Minister weiß besser als ich, dass ihm die Unterrichtsversorgung aus den Händen gleitet. Er kann den Niedergang in den Schulen bisher nicht stop-pen und von einer Trendwende kann schon gar keine Rede sein. Die aktuelle Unterrichtsversorgung liegt eben nicht nur knapp unter 100%, sie liegt unter 98%.

Und wenn es nicht die vielen Überstunden und den erhöhten Unterrichtsein-satz der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst gäbe und wenn der Bedarf nicht durch bedarfsmindernde Maßnahmen künstlich abgesenkt worden wäre, dann läge die Unterrichtsversorgung real nur noch bei 96 %. Und ein Ende dieser Talfahrt, liebe Kolleginnen und Kollegen ist nicht in Sicht.

Man übertreibt nicht, wenn man die Situation dramatisch nennen. Und nein, der Bildungsminister tut entgegen aller Beteuerungen bei weitem nicht alles was möglich wäre, um an diesen Zuständen spürbar etwas zu verbessern. Die Zahl der Lehrkräfte, die tatsächlich vor einer Klasse stehen, sinkt immer weiter während die Schülerzahlen steigen. Deshalb ist es unerlässlich, den Minister mit umsetzbaren Vorschlägen auf die Sprünge zu helfen.

Zwei Punkte rufen wir in unserem Maßnahmepaket erneut auf. Die frühzeitige Bindung der Absolventen unserer eigenen Lehrerseminare an einen Einsatz im Land haben wir schon vor längerer Zeit hier im Landtag beschlossen und inzwi-schen mehrfach bekräftigt – dennoch wird der Beschluss nicht umgesetzt, weil es die Ausschreibungspraxis nicht zulassen würde. Die notwendige Einstufung der Grundschullehrkräfte in die A13 wurde erst vor der Sommerpause von der Mehrheit des Landtages abgelehnt.

Dennoch bleiben gerade diese beiden Maßnahmen unverzichtbar, wenn es um die Sicherung des Lehrkräftenachwuchses geht. Das Verständnis dafür muss aber wohl noch wachsen, so wie für die anderen Maßnahmen offenbar auch.

In Ziffer 1 unseres Antrages machen wir darauf aufmerksam, dass sich der wei-ter verstärkender Lehrermangel nicht mehr gleichmäßig auf die Schulen, die Schulformen und die Regionen verteilt. Es wird dabei keine Gewinner aber große Unterschiede bei den Verlierern geben.

Die in der Ziffer 2 aufgeführten konkreten Forderungen, wie man zu einer erweiterten Ausschreibungspraxis mit einem grundsätzlich anderen Ansatz und neuen Möglichkeiten kommen kann, bilden den Kern unseres Antrages. Die Vorschläge ergeben sich alle aus ganz konkreten Fällen, die wir allein in diesem Sommer auf dem Tisch hatten. Bei jedem einzelnen dieser Fälle sträuben sich einem die Haare, wenn man erfährt, wie der Weg in unsere Schulen nach wie vor verbaut ist und dass die Bewerber anschließend in Sachsen, Brandenburg oder Berlin arbeiten.

Es kann nicht mehr länger hingenommen werden, dass sich trotz des gravierenden Mangels immer wieder Bewerber aber auch Schulen und Schulträger frustriert und verständnislos bei uns melden, weil sie an den Hürden unserer Ausschreibungspraxis scheitern. Wir haben keine Zeit mehr für die kleinen Schritte und die großen Bedenken.

Wenn ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin mit einer Lehrkraft an der Hand ankommt, weil z.B. die Familie gerade zugezogen ist und in der Schule in der Gemeinde schon lange ein entsprechender Bedarf besteht, dann muss die Lehrkraft 14 Tage später dort eingestellt sein. Wenn das endlich sichergestellt wäre, könnte man die Schulträger auch offensiv auffordern, sich ganz aktiv über vielfältige kommunale Kontakte an der Lehrkräftesuche zu beteiligen.

Wenn Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst in die Ausbildungsschulen geschickt werden, muss diesen angehenden Lehrkräften und den Schulen gleich am Be-ginn gesagt werden können, dass ein späterer Einsatz an dieser Schule zugesi-chert wird, wenn in der Ausbildung alles gut läuft und wenn sie das wollen. Heute ist i.d.R. das Gegenteil der Fall. Das Ausschreibungsverfahren reißt aus-einander, was eigentlich zusammengehören will. Das muss aufhören.

Und das alles vor allem dort, wo man eben nur schwer Bewerber findet und wo inzwischen ja Lockprämien gezahlt werden. Wenn das Kind im Brunnen liegt, wird viel Geld in die Hand genommen, statt diese einfachen Maßnahmen zu ergreifen, die gar nichts kosten und vermutlich wesentlich wirksamer sind. Es ist wirklich an der Zeit, die Blockaden in den Schulbehörden aufzuheben und die Tore für unseren Schuldienst endlich richtig weit zu öffnen.

Die Argumente für eine zügige Angleichung der Besoldung der Grundschullehr-kräfte an die der anderen Lehrämter will ich hier jetzt nicht wiederholen. Ich appelliere an Landesregierung und Koalitionsfraktionen, nicht erneut eine wichtige Entwicklung zu verschlafen. Sie kommen daran am Ende nicht vorbei, also packen sie es an und lassen sich nicht erst wieder jahrelang treiben.

Ein paar Gedanken will ich ihnen noch zu den von der GEW angebotenen Arbeitszeitkonten mit auf den Weg zu geben. Die Arbeitszeitkonten aus der Zeit von 1997 – 2012, die Bewältigung des damaligen Schülerrückganges dienten, waren eine Erfolgsgeschichte. Sie waren hinsichtlich ihrer Struktur und ihrer Wirkungen aber von den meisten, die damals im Landtag saßen, nicht beachtet und auch nicht verstanden worden.

Die negative Bewertungen, die man jetzt von Minister Tullner hört, zeugen ent-sprechend auch von erheblicher Unkenntnis der Materie. Nichts davon stimmt – außer, dass zwischendurch einmal 300 Mio. Euro ausgezahlt werden muss-ten. Das war allerdings nicht das Ziel dieses Landestarifvertrages gewesen, sondern es hatte sich ergeben, weil der damalige Finanzminister im Alleingang versucht hatte, den Tarifvertrag unmittelbar nach dem Abschluss durch eine Abfindungsrichtlinie zu unterlaufen. Das ist ihm dann später auf die Füße gefallen.

Alle Bedenken, die der Minister gegen freiwillige Arbeitszeitkonten vorträgt, sind ohne Substanz. Wenn Minister Tullner bisher solche Verhandlungen noch nicht geführt hat, dann nicht, weil es nicht geht oder weil es damit größere Probleme gäbe, sondern weil er es nicht will.

Zum Alternativantrag der Koalition ist zu sagen, dass er genauso dünn ist, wie schon der Beschluss zu den Forderungen der Volksinitiative. Der hat sich inzwi-schen als ein Plazebo ohne tatsächlichen Wirkstoff herausgestellt. Auch mit dem, was sie hier aufgeschrieben haben und das mit unseren Anliegen im Kern nichts mehr zu tun hat, werden sie nichts bewegen. Sie werden damit an den Herausforderungen des Lehrkräftemangels auch weiterhin scheitern und sie werden am Ende die Maßnahmen ergreifen müssen, die wir ihnen vorgeschlagen auch wenn sie sie heute noch ablehnen. Ihnen wird gar nichts anderes übrigbleiben, aber es wird dann zu spät sein, jedenfalls deutlich später als in den umliegenden Ländern, die gerade bei der Lehrkräftegewinnung früher aufgestanden sind.

Der fortschreitende Lehrkräftemangel wird wegen seiner ständigen Aktualität auf der Tagesordnung bleiben, da können sie sicher sein und wir werden ihnen ihr Versagen in dieser zentralen Frage nicht nachsehen. Es waren auch ihre Vorgänger aus CDU und SPD, die an dieser Misere Schuld haben, aber sie tragen jetzt die Verantwortung dafür, dass das Boot weiter sinkt und nicht repariert wird.