Thomas Lippmann zu TOP 16: Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

an diesem Antrag zeigt sich, was herauskomm, wenn sich der pädagogische Rohrstock von Herr Tillschneider mit seinem Fremdenhass paart.

Da will uns jemand eine Debatte über „Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schu-len“ aufdrücken, der sich mit der radikalen „Identitären Bewegung“ gemein macht. Dass die Schulen ihre Türen verschlossen halten, wenn jemand anklopft, der sich bei jeder Gelegen-heit als ideologischer Hetzer präsentiert, sollte nun wirklich niemanden wundern.

Dass jemand demokratisch gewählt ist heißt ja nicht, dass er auch demokratisch handelt o-der demokratische Ziele verfolgt. Es heißt nur, dass unsere Demokratie stark genug ist, auch solch Zeitgenossen auszuhalten – sogar in unseren Parlamenten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Auseinandersetzungen zwischen Heranwachsenden gehören zu den ganz normalen mensch-lichen Entwicklungsprozessen. Es gehört deshalb auch zum Kern des Erziehungsauftrages der Schulen, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Dem stellen sich die Pädagogen in unseren Schulen tagtäglich mit großem Engagement und großem Erfolg. Der Erfolg wäre im Übrigen größer, wenn die Ausstattung der Schulen mit Pädagogen und die Zusammenarbeit mit den Behörden verbessert würde.

Schulen müssen sich mit allen Entwicklungsproblemen, die mit den Kindern in die Schulen kommen, auseinandersetzen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Fälle von Gewalt gegen Schüler und auch gegen Pädagogen. Wenn die Schulen dabei überfordert sind, müs-sen sie die erforderliche Unterstützung erhalten. Hier sind die Schulbehörden aber auch andere zuständige Stellen gefordert. Auch wir hier im Landtag und deshalb gibt es im Bildungs-ausschuss bereits die Verständigung, sich zum wiederholten Male mit dem Thema „Gewalt an Schulen“ zu beschäftigen.

Wir werden aber nicht zulassen, dass in diesem permanenten Erziehungsprozess Kindern und Jugendlichen in der Schule die Erfahrung vermittelt wird, dass Gewalt nicht gleich Gewalt ist. Nach den inhumanen Vorstellungen der AfD soll die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ein erschwerender Umstand für den Umgang mit den jeweiligen Vorkommnissen sein, der zu einem ganz anderen Paket von Maßnahmen führen soll. Sie wollen erreichen, dass schon die Heranwachsenden quasi mit der Muttermilch ein Gruppenverständnis einsaugen, dass unterscheidet nach denen die dazugehören und denen die draußen stehen. Niemals, meine Herren von der AfD!

Wir weisen diesen Angriff auf die pädagogische Verantwortung der Schulen und auf die Seele unserer Kinder und Jugendlichen mit aller Entschiedenheit zurück.