Thomas Lippmann zu TOP 14: Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolges, Zweite Beratung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Anlass für unseren Vorschlag für ein Sofortprogramm zur Verbesse-rung des Schulerfolgs waren alarmierenden Meldungen vom Sommer letzten Jahres. In denen wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Sachsen-Anhalt viel zu viele Schüler hat, die die Schule ohne einen regulären Abschluss verlassen. Das hatte damals den Ministerpräsidenten veranlasst, den Kampf gegen die Schulabbrecher zur Chefsache zu erklären.
Seitdem ist in unseren Schulen nichts passiert, was auch nur ansatzweise geeignet wäre, an diesen schlimmen Zuständen etwas zu ändern. Im zuständigen Fachausschuss sollte der Antrag ohne jede inhaltlich Befassung für erledigt erklärt werden, weil es ja zur Volksinitiative schon etwas beschlossen wurde. Aber erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Anliegen selbstverständlich nicht.
Denn mit ihrer aktuellen Schulpolitik, lieber Herr Haseloff und liebe Koalitionäre, sind sie weiter auf dem Weg, unser bisher erfolgreiches Schulsystem zu ruinieren. Insbesondere tun sie gerade alles dafür, dass sich die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss systematisch weiter erhöhen wird. Die fehlende Sprachförderung für zigtausende Migranten, die sinkenden Unterstützung für Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf und das verbunden mit ihren irrationalen Vorstellungen von einer Renaissance der Förderschulen und vor allem die fortschreitenden Kürzungen im Unterrichtsangebot: Damit versperren sie immer mehr Schülern den Weg zu einem erfolgreichen Schulbesuch. Die rote Laterne bei den Schulabbrechern wird weiter fest in ihrer Hand bleiben.
Sie tragen die Verantwortung dafür, dass es draußen in den Schulen brodelt wie nie zuvor. Jeden Tag erreichen uns Meldungen über chaotische und untragbare Zustände. Das reale Unterrichtsangebot sinkt von einem historischen Tiefststand auf den nächsten, jedes neue Schuljahr ist schlechter organisiert als das vorangegangene. Die Zeche dafür zahlen vor allem die Schülerinnen und Schüler, die verstärkt auf Unterstützung angewiesen sind.
Wie man so hört, will der Bildungsminister zum Beginn des nächsten Schuljahres nun doch nur die Hälfte der versprochenen 1.000 Neueinstellungen ausschreiben. Dann liebe Kolleginnen und Kollegen hätte er uns hier im hohen Hause und die Volksinitiative in der letzten Sitzung über seine wahren Pläne getäuscht. Denn sollten zum Sommer tatsächlich nur 500 Stellen ausgeschrieben werden, dann wird das reale Unterrichtsangebot weiter absinken. Denn damit können erneut noch nicht einmal alle ausscheidenden Lehrkräfte ersetzt werden.
Die Landesregierung und die Koalition wollen nicht nur kein Programm gegen das Schulversagen, sie haben überhaupt gar keine greifbaren Ziele für die Entwicklung unserer Schulen. Sie bauen das bestehende Schulangebot immer weiter zurück – als nächstes offenbar das ohnehin kleine Segment an Ganztagsschulen - sie wollen lediglich den selbst organisieret Mangel verwalten und hoffen, dass sie irgendwie über die Zeit kommen. Das wird ihnen aber nicht gelingen. Ihre Weigerung, die überfällige Wende in der Personalpolitik auch tatsächlich einzuleiten, wird sich bitter rächen. Darüber werden wir in den kommenden Monaten hier von dieser Stelle aus noch intensiv zu reden haben. Wir lehnen die Empfehlung aus dem Bildungsausschuss ab.
