Therapie vor Strafe - Kehrtwende in der Drogenpolitik einleiten

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Bericht zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum heute vom Innenminister vorgestellten Bericht zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität in Sachsen-Anhalt erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Drogenproblematik ist ein komplexes Problem, dem allein mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln nicht beizukommen ist. Die soziale wie die medizinische Seite dürfen nicht ausgeblendet werden. Der leichte Anstieg der Delikte im Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass mit polizeilichen Mitteln allein das Problem auch nicht ansatzweise zu lösen ist.

DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung, Drogenabhängigen nicht zuerst mit Strafe zu drohen. Es geht vielmehr um Angebote und Programme, die den Betroffenen bei der Stabilisierung ihrer Lebensverhältnisse helfen. Die Absicht des Innenministers, auch künftig stärker auf Prävention zu setzen, wird von der LINKEN durchaus begrüßt, sie ist jedoch konkret zu untersetzen, vor allem die Träger müssen wirksam unterstützt werden.

Fakt bleibt - in der Drogenpolitik bedarf es einer grundlegenden Kehrtwende. Therapie vor Strafe, ein wirkliches Nachdenken über eine Entkriminalisierung sind Wege, die seit langem auch von Wissenschaftlern, Juristen und leitenden Polizeibeamten in Bund und Ländern gefordert werden.

Die Drogenproblematik darf nicht verharmlost werden. Dealern und Händlern muss mit den Mitteln des Rechtsstaats das Handwerk gelegt werden. Aber dabei geht es eben nicht nur um die polizeiliche Seite - das Problem muss endlich als ein gesellschaftliches und soziales verstanden und angegangen werden."

Magdeburg, 13. August 2010