Swen Knöchel zu TOP 02: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Verlässlich, gerecht und nachhaltig - Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“

Was durften wir eben erleben? Nachdem sich eine Fraktion in unserem Hause hier 40 Minuten lang in Selbstmitleid geübt, rassistische Parolen verbreitet hat, war sie der Auffassung, dem Volk eine Audienz gewähren zu müssen, und wollte das, nachdem sie in diesem Hause gesprochen hat, mit uns allen tun. Immer der AfD nach und immer schön jammern. Nein, wir haben von Herrn Poggenburg gehört, wie alle gegen die AfD sind, wie schlecht es ihr geht, keine Selbstreflektion und schon gar nichts zum Thema Sachsen-Anhalt. Bitte entschuldigen Sie, dass ich in diesem Punkt nicht mitmache, sondern mich jetzt den Problemen unseres Landes zuwende, Positives feststelle, Kritisches nicht unterlasse.

Herr Ministerpräsident Haseloff, Ihre Regierungserklärung heute erfolgte in der Tat in einer neuen Tonalität, die auch in unserer Fraktion Zuspruch fand. Nein, das ist nicht mehr allein die Sachzwanglogik, die wir in den vergangenen Jahren hier in diesem Hause allzu oft hören mussten. Hier war Nachdenklichkeit, hier war Reflektion, hier war aber auch viel hätte, könnte, sollte. Das mag daran liegen, dass diese Koalition aus drei Partnern besteht, die unterschiedlicher nicht sein können, die sich auf Kompromisse geeinigt haben. Das kann daran liegen, dass zwei dieser drei Koalitionspartner seit zehn Jahren das Land regieren und einer sogar seit 15 Jahren.

Um Sachsen-Anhalt ist es eben nicht bestens bestellt. Seit Jahren vermeldet Deutschland Wachstum. Seit Jahren geht dieses Wachstum an der unteren Bevölkerungsschicht vorbei. Der Unterschied zwischen Arm und Reich nimmt in Deutschland immer deutlicher zu. Um wie viel schwieriger ist die Situation in Sachsen-Anhalt, wenn hier nicht einmal das Wachstum in dem Maße angekommen ist, wie es in Deutschland angekommen ist. Wir liegen in Sachsen-Anhalt um zehn Prozentpunkte gegenüber der Entwicklung in den anderen neuen Bundesländern zurück. Hier ist Handlungsbedarf, hier muss der Schwerpunkt der Arbeit liegen.

Falsche Weichenstellungen sind die Ursachen. Vor allen Dingen bei der Vorgängerregierung war mangelnder Gestaltungsanspruch zu diagnostizieren. Sie wollte einen Haushalt mit einer schwarzen Null verwalten, statt das Land zu regieren. Die Folgen sind bekannt und spätestens seit dem 13. März auch in diesem Haus sichtbar. Die Mischung aus kleinem Geist und roher Sprache konnten wir vorhin erleben. Unsicherheit ist das, was das Denken in unserem Land bestimmt. Die Unsicherheit von Arbeit in Zeiten von Leiharbeit und dauerbefristeten Arbeitsverhältnissen bestimmt ganz Deutschland. Aufgrund der falsch verstandenen Förderstrategie in den Niedriglohnsektor trifft es Sachsen-Anhalt dabei noch einmal verstärkt.

Die Antwort ist immer noch eine Abstimmung mit den Füßen. Der positive Wanderungssaldo des vergangenen Jahres hat seine Ursache vor allen Dingen im Zuzug der Flüchtlinge. Doch auch diese Chance wurde bisher nicht ausreichend genutzt. Rechte Parteien und Rassisten, im Vergleich zur überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung eine laute, verrohte Minderheit, konnten die Dominanz in der öffentlichen Wahrnehmung erlangen, weil die vormalige Landesregierung eben nicht für ein Willkommen an die Schutzbedürftigen stand, sondern eine Mindestlohn- und Obergrenzendebatte anzettelte.

Umso mehr möchte ich positiv hervorheben, Herr Ministerpräsident, dass Sie in Ihrer heutigen Regierungserklärung einen klaren Paradigmenwechsel angekündigt haben. Er muss jetzt auch in unserem Land vollzogen werden.

Die Beispiele der Unsicherheiten ließen sich fortsetzen. Die Unsicherheiten an den Hochschulen, von denen tatsächliche Entwicklungsimpulse für unser Land ausgehen können, sind hervorgerufen worden, weil sie von der damaligen Landesregierung in ihrer Aufgabe allein auf die Rolle des Kostgängers reduziert wurden.

Die neue Tonalität in der Regierungserklärung tat gut. Wir werden einfordern, dass die Themen ernsthaft angegangen werden. Dazu muss mehr getan werden. Die Überschrift „Kontinuität und neue Perspektiven“ ließ das zunächst nicht erwarten. Kontinuität dem Wort nach steht für einen ununterbrochenen Zusammenhang für die Fortsetzung des Alten. Genau das brauchen wir aber nicht. Perspektive steht für Sichtweise, also dem Blickwinkel auf unser Land. Es braucht keinen neuen Blickwinkel auf unser Land, sondern ein Durchgreifen, eine neue Herangehensweise bei seiner Gestaltung.

Wir haben den Koalitionsvertrag mit großem Wohlwollen gelesen. Er greift Themen auf, die auch unsere Fraktion in der Vergangenheit immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Aber es bleibt eben auch ein Katalog des Sollens und Wollens mit Finanzierungsvorbehalten. Die Fragen des Wann und Wie sind allerdings die entscheidenden. Darauf haben wir heute eine Antwort erwartet, und darauf haben wir heute leider noch keine Antwort bekommen.

Die Finanzausstattung der Kommunen, die Personalausstattung der Landesverwaltung, insbesondere die von Polizei und Lehrern, ein Paradigmenwechsel in der Förderpolitik, weg von der Niedriglohnpolitik, die deutlich stärkere Unterstützung und Förderung von Demokratieprojekten, die verbesserte Finanzierung der Hochschulen und die Hinwendung zu einem zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose - all dies waren die Probleme der letzten Legislaturperioden. Diese Probleme wollen Sie angehen. Dabei sage ich Ihnen unsere kritische Begleitung und Unterstützung zu.

Aber es sind die Probleme der vergangenen Legislaturperioden, reparieren sozusagen, was unterblieb, was falsch angegangen wurde. Die Koalition etabliert sich damit als Reparaturbrigade von Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus findet sich wenig. Wie gesagt, es mag der Struktur der Koalition geschuldet sein, befriedigen kann es nicht.

Wir reichen Ihnen die Hand, Herr Ministerpräsident, wenn es um die Fragen der Zukunft unseres Landes geht. Die Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung, in der Personalpolitik umzusteuern, haben wir mit Interesse und Respekt zur Kenntnis genommen. Diese Kursänderung ist überfällig und muss die Folgen einer über Jahre dauernden Fehlentwicklung beseitigen. Die Richtung stimmt, Blinken allein hilft aber nicht. Die für das Schuljahr 2016/2017 vorgesehenen Neueinstellungen werden angesichts der Lage nicht genügen, um 103 % Unterrichtsversorgung in den Schulen in allen Regionen des Landes zu gewährleisten. Die Mangelsituation hat in der letzten Zeit Lücken gerissen, die geschlossen werden müssen. Die Schülerzahl wächst, über das ganze Land gerechnet. Die Neubesetzung jetzt freiwerdender Stellen ist also lange noch nicht genug.

Außerdem zeichnet sich ein zweites Problem ab: Neueinstellungen zu realisieren. Die Schulbehörden werden auch im Herangehen den Schalter umlegen müssen. Nicht nur sichten, begutachten, auswählen, gegebenenfalls Neuausschreibung können den Arbeitsstil prägen. Es geht um die Gewinnung von Lehrkräften, um eine Willkommenskultur für alle, die für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt Interesse zeigen. Das werden auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sein, die nach einem gut durchdachten Programm die Chance erhalten müssen, noch ausstehende Professionalität zu erwerben und einen vollständig anerkannten Abschluss zu erlangen, damit sie nicht Lehrkräfte zweiter Klasse bleiben. Zu diesen Themen haben wir für diese Sitzung Anträge gestellt. Dieses Thema wollen wir gemeinsam mit Ihnen beraten.

Viele Ziele dieser Personalpolitik sind Teil der Wahlauseinandersetzungen gewesen. Jetzt haben Sie eine Verschiebung vorgenommen: Statt 18,5 Vollbeschäftigteneinheiten je 1 000 Einwohner in 2019 wollen Sie nun 18,7 Vollbeschäftigteneinheiten je 1 000 Einwohner in 2020. Diese zusätzlichen 0,2 brauchen Sie aber schon vollständig, um die Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten zu realisieren.

Relativ wenig gesagt wurde zum übrigen Umbau in der Landesverwaltung. Wir hatten hier die Frage der Straßenbauverwaltung, die Frage: Wie geht es beim Hochwasserschutz und bei den übrigen Teilen der Landesverwaltung weiter? Das heißt, die Frage des Landespersonals bedarf auch in dieser Legislaturperiode einer sorgfältigen Betrachtung. Wir müssen von den Kommazahlen und dem Begriff „Vollbeschäftigteneinheiten“ wegkommen und über die Aufgaben, die in diesem Land anstehen, diskutieren.

Für uns ist klar, dass der begonnene Pfad des gemeinsamen Unterrichts erfolgreich sein kann und dass er für die Schülerinnen und Schüler, die jetzt in dieser Form lernen, gelingen muss. Diese Frage wird vor allem in den Schulen und in den Klassenzimmern entschieden. Die Aufgabe braucht Qualifikation und Erfahrungsaustausch genauso wie persönliches Engagement. Sie braucht auch ein Mindestmaß an Personalausstattung, die in der Gesamtbilanz sowohl bei den Lehrkräften als auch bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern berücksichtigt werden muss. Auch in Zukunft muss es allen freigestellt sein, gemeinsam zu lernen: Kinder mit mehr oder weniger pädagogischen Förderbedarfen, Kinder mit und ohne Migrationshintergrund, schnell und langsam Lernende. Eine administrative Delegierung in Förderschulen gegen den Willen von Schülern und Eltern darf es nicht geben. Inklusion und gemeinsames Lernen können gelingen und erfolgreich sein, das belegen Studien eindrucksvoll. Wir haben nicht das Recht, Kinder in ihren Perspektiven zu beschneiden.

Wir halten es für wichtig, dass alle Schulen, die sich in den vergangenen Jahren auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule begeben haben, diesen Weg fortsetzen können. Das Patt in der Schulpolitik, das im Koalitionsvertrag - zumindest zwischen den Zeilen - gut zu lesen ist, sollte diese erfolgversprechenden Wege nicht verbauen. Insbesondere das praxisverbundene Profil Polytechnik, das die Gemeinschaftsschulen, aber auch andere entwickeln, halten wir für einen zukunftsfähigen Weg, damit Lernen besser gelingt, alle anspricht und zugleich einen systematischen und nachhaltigen Beitrag zur Berufs- und Studienorientierung an allen Schulen zu leisten vermag.

Herr Ministerpräsident, Sie haben heute auch noch einmal die Bedeutung der frühkindlichen Bildung sowie die Bedeutung von Kindertagesstätten betont. Wir sind - dabei setzen wir auf das kommende Jahr - nicht der Auffassung, dass es nur ein finanzielles Problem ist. Wir haben ein Problem bei der Gesamtfinanzierung von Kommunen, aber wir haben keine überdurchschnittlichen Kosten für die Betreuung einzelner Kinder in den Kindertagesstätten. Wir haben ein Strukturproblem. Deshalb müssen wir den Evaluierungsprozess im Kinderfördergesetz zügig angehen und überlegen, wo die Unterschiede liegen. Ich denke, sie liegen gar nicht so sehr zwischen den Einrichtungen einer Gemeinde, sondern der Unterschied besteht zwischen großen und kleinen Einrichtungen, Einrichtungen in Verdichtungsräumen, Einrichtungen in eher weitläufigen Räumen. Darauf müssen wir spezifische Antworten finden. Wir dürfen nicht versuchen, für die Probleme aller eine allgemeine Lösung zu finden. Das führt nur dazu, dass das System immer teurer und die Unzufriedenheit immer größer wird.

Für bedenklich halte ich allerdings, dass Sie heute schon wieder die Axt an den Ganztagsanspruch anlegen. Denn das zeugt davon, dass Sie frühkindliche Bildung nicht als frühkindliche Bildung, sondern als stundenweise Aufbewahrung verstehen und dann überlegen: Wie viele Stunden braucht es denn? Hier geht es um die Frage: Wie können wir frühkindliche Bildung in unserem Land voranbringen? Denn nur Bildung ist der Schlüssel für weitere wirtschaftliche Entwicklung, und nicht Investitionen und Straßen und Beton. Dann können wir uns hier irgendetwas von Kosten zurufen und was Sie wollten. Betrachten Sie die Probleme in unserem Land, dann werden Sie erkennen, dass Bildung ein Schlüssel zur Lösung dieser Probleme ist.

Die Koalition hat sich, was die Finanzierung der Hochschulen betrifft, bewegt. Das finden wir gut und richtig, denn genau wie die Kindertagesstätten sind auch die Hochschulen Schlüssel für künftigen Erfolg in diesem Land, und Herr Schröder, ich bin übrigens ausdrücklich bei Ihnen, als Sie die Debatte angestoßen haben zu schauen: Wie schichten wir möglicherweise um, um Bildung, Hochschulen, Wissenschaft und Technologie stärker zu fördern? Sie haben eine richtige Debatte angestoßen. Jetzt müssen wir sie führen, damit wir wissen, was wir mit den uns zur Verfügung stehenden 10 Milliarden Euro tun. Lassen Sie uns diese Diskussion führen. Wir denken, es macht keinen Sinn, über Jahrzehnte Fördermittel im Wirtschaftsbereich zu veranschlagen, die nicht abgerufen werden, und auf der anderen Seite einen wichtigen Punkt in der Wirtschaftsentwicklung, nämlich das Hochschulumfeld, zu vernachlässigen. Ich finde diese Diskussion richtig. Wir ermutigen Sie, Herr Finanzminister, und stehen an Ihrer Seite.

Ich weiß, Schecks werden an Hochschulen nicht so viele verteilt. Wir legen auch besonderen Wert darauf, die Bewertung sozialer und ökologischer Risiken von Technologie und Fortschritt kritisch zu begleiten. Wir fordern - dabei gehen wir über das, was Sie wollen, hinaus - die Aufnahme einer Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz, um die Forschung zu militärischen Zwecken an den Hochschulen des Landes zu verhindern.

Wohlwollend, weil im Koalitionsvertrag so explizit nicht aufgeschrieben, haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie heute gesagt haben: Umsteuern in der Wirtschaftsförderung, weg von vielen Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor, hin zur Qualität. Dabei werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Darüber werden wir in den kommenden Tagen sprechen, morgen ganz konkret.

Fassen wir zusammen: Wir haben einen Koalitionsvertrag, eine Regierungserklärung, die sich zunächst wie ein Wunschkatalog liest: 6 Milliarden Euro kostet es, 6 Milliarden Euro über fünf Jahre selbstverständlich. 6 Milliarden Euro über fünf Jahre haben wir nicht. Das heißt, ein Stück weit ungedeckter Scheck, ein Stück weit „könnte“, „hätte“, „sollte“, und so ist dann auch die Regierungserklärung wie folgt zu bewerten: Die ganze Rede ist durchzogen von einem sehr bemüht wirkenden Optimismus, für den eine echte Begründung aber oftmals ausbleibt. Von Stolz ist viel die Rede, aber Wahlbeteiligung und Abwendung von demokratischen Institutionen im weiten Sinne sprechen leider eine andere Sprache, die letzten Sachsen-Anhalt-Monitore übrigens auch. Kritisch zu Bewertendes im Lande wird häufig ausgeblendet.

Zum Beispiel haben Sie, Herr Haseloff, die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft auf das Schild gehoben. Von der Milchkrise, die Existenzen weit über die Landwirtschaft hinaus bedroht, kein Wort. Das ist exemplarisch für die Regierungserklärung. Die Aussagen des Zukunftsatlasses etwa werden völlig ausgeblendet wie viele andere Untersuchungen, die Sachsen-Anhalt am traurigen Ende von Vergleichen und Entwicklungen sehen.

Das greifbare Wie fehlt gar zu oft bei der Erläuterung von Zielen, die an sich nicht verkehrt und durchaus ehrenwert, oft sogar erstrebenswert sind. Dort bleibt der Ministerpräsident aber eben sehr philosophisch. „Wir wollen…“, zieht sich durch die ganze Rede und dabei bleibt es dann, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Das Ganze wirkt ausgesprochen schwammig. Eine Auseinandersetzung mit dieser Regierungserklärung ist gar nicht so einfach. Sie lebt von der Proklamation. Alles kann gut werden, das mag dem Grundcharakter dieser in sich höchst widersprüchlichen Koalition gerecht werden, mehr ist halt nicht drin. Niemand kann, wie er will oder wie er wollen würde.

Wünschenswert wäre gewesen, klar zu sagen: Hier stehen wir und da wollen wir hin, und zwar auf diesem Weg. Das geht aber eben nicht, denn die Ursachen für die heutige Situation liegen eben bei zwei der jetzt drei Koalitionspartner. Die jetzige Situation ist von diesen verursacht und zu verantworten. All das Proklamatorische wird durch den Verweis auf die Kassenlage und die Frage, was man sich leisten könne und was nicht, weiter relativiert. Hier und fast nur hier schimmerte in der Erklärung die harte Realität durch. Ansonsten ist vieles in rosaroter Watte verborgen - wohlklingend aber unverbindlich. Die vielleicht gewollte öffentliche Ermutigung bleibt dadurch aus. Wer soll und kann sich daran orientieren, eine Motivation für eigene Anstrengungen finden.

Vor uns liegen fünf Jahre, die wir miteinander gestalten. Lassen Sie uns gemeinsam, unsere Ideen für Sachsen-Anhalt zusammenfassen. DIE LINKE ist bereit, diese Regierung in kritischer Opposition zu begleiten.