Studie über prekäre Beschäftigung in Sachsen Anhalt vorgestellt – Gallert weist CDU-Kritik zurück

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert und der DGB-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt Udo Gebhardt haben am 8. März 2011 in Dessau die gemeinsam in Auftrag gegebene „Studie über prekäre Beschäftigung in Sachsen Anhalt“ (Download hier) vorgestellt. Sie wurde vom Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle (ISW) erarbeitet.

Wulf Gallert unterstrich, dass die Ergebnisse der Studie ihn darin bestärkten, dass der Kampf um existenzsichernde Löhne, von denen die Menschen in Würde leben könnten, eine völlig richtige Schwerpunktsetzung der LINKEN sei, hier gehe es um die unmittelbaren Lebensinteressen der Menschen in Sachsen-Anhalt. Der Kampf um den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde daher auch künftig ganz oben auf der politischen Agenda stehen.

Ausdrücklich verwies Gallert auf folgende Aussage in der genannten Studie: „Flexible Arbeitsverhältnisse gehen, so zeigt es die Praxis, häufig mit prekären Einkommens und Lebenslagen einher. Während einerseits Unternehmen Wettbewerbsvorteile aus der Flexibilisierung ziehen, nimmt andererseits bei den Beschäftigten und ihren Familien das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung zu. Dies verstärkt nicht nur individuelle Problemlagen, sondern hat auch negative Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Belastung der sozialen Sicherungssysteme.
Die beschriebenen Trends gelten nicht nur im nationalen Maßstab, sondern auch für das Land Sachsen-Anhalt. Aufgrund der insgesamt höheren Arbeitslosigkeit, des geringeren Einkommensniveaus und des geringeren Einflusses betrieblicher und gewerkschaftlicher Arbeitnehmerinteressenvertretung ist in den ostdeutschen Bundesländern insgesamt sogar von einer problematischeren Situation auszugehen.“

Genau darauf verweise DIE LINKE seit langer Zeit.

Und auch dem Folgenden, so Gallert, könne nur uneingeschränkt zugestimmt werden: „Wenn Berufseinsteiger und gut qualifizierte Arbeitskräfte auf marginalisierte Beschäftigungsverhältnisse verwiesen werden, erzeugt das, ähnlich wie hohe Arbeitslosigkeit, latenten Abwanderungsdruck. Auch vor diesem Hintergrund sind die in der Studie skizzierten Prozesse der zunehmenden Verbreitung von Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit und Midijobs in der Altersgruppe der unter 30-jährigen und in den Segmenten mittlerer und höherer Qualifikation kritisch zu bewerten.
Alles in allem scheint es an der Zeit, eine Initiative für „Gute Arbeit" in Sachsen-Anhalt zu starten, die u.a. auch darauf gerichtet sein sollte, einer weiteren Marginalisierung der Arbeitsverhältnisse entgegenzuwirken.“

Am Rande der Vorstellung wies Gallert Kritik aus den Reihen der CDU, namentlich von Herrn Haseloff, strikt von sich. Es gehe in Sachen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse nicht darum, sich passende Zahlen herauszusuchen, es gelte vielmehr, den Realitäten ins Auge zu sehen: Wer wissen wolle, wie die Entwicklung auf diesem Gebiet in den letzten Jahren verlaufen sei, könne sich beim Statistischen Landesamt Gewissheit verschaffen – diese Zahlen sprächen für sich.

Noch abstruser erscheint der gebetsmühlenartige Verweis auf 80.000 neu geschaffene Stellen von 2006 bis 2010 (Minister Haseloff am 07.03.2011). Nur wenige Tage zuvor hatte besagter Minister – nachzulesen unter FinanzNachrichten.de – erklärt, in eben diesem Zeitraum seien fast 20.000 Stellen neu geschaffen bzw. auf den Weg gebracht worden, 66.000 Arbeitsplätze hätten gesichert werden können.

Herr Haseloff (s. oben) bemerkte am 07.03.2011 weiterhin: „So muss man gerade von einem ausgebildeten Unterstufenlehrer wohl erwarten, dass er sich eine einfache Statistik erschließen kann.“
Gallert bemerkte dazu lediglich, dies sei ja offenkundig der Fall, das Problem liege augenscheinlich nicht bei ihm. Er hoffe, so Gallert weiter, dass sich Herr Haseloff intensiv mit der vorgestellten Studie befassen werde.

Magdeburg, 8. März 2011

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher