Steuersenkungssystem entleert die Staatskassen

Zu Plänen des Finanzministers, ab dem Jahr 2013 keine neuen Schulden mehr machen zu wollen, erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zu Plänen des Finanzministers, ab dem Jahr 2013 keine neuen Schulden mehr machen zu wollen, erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Der Wunsch von Finanzminister Bullerjahn, bereits ab 2013 eine vorzeitige Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt einzuführen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, geht angesichts der jüngsten Zahlen der Steuerschätzer völlig an der Realität vorbei.

Das gegenwärtige Defizit von über 1 Mrd. Euro versucht der Finanzminister durch Neuverschuldung und eine rigorose Haushaltssperre zu überwinden. Ob das gelingt, ist fraglich. Die Einnahmeverluste im ersten Quartal sind mit rund 168 Mio. Euro wesentlich höher als geplant. In den kommenden Jahren kommen nun noch mal mindestens 200 Mio. Euro Mindereinnahmen dazu.

Der Großteil des Haushaltes ist langfristig durch Rechtsverpflichtungen auch des Bundes gebunden. Eine Haushaltssperre allein wird wohl nicht reichen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Auch die Fraktion DIE LINKE steht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Aber ohne eine Veränderung der steuerlichen Einnahmesituation zugunsten des Bundes, der Länder und Kommunen wird dieser wohl ein Wunschtraum bleiben. Das seit langem praktizierte Steuersenkungssystem entleert gegen alle Beteuerungen die Staatskassen. Hier hat die Koalition im Bund endlich ihre Hausaufgaben zu erledigen und umzusteuern. Und die Länder, so auch Sachsen-Anhalt, stehen in der Verantwortung, den dazu notwendigen Druck auf den Bund wesentlich zu erhöhen.“

Magdeburg, 7. Mai 2010