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Steuerschätzungen für Sachsen-Anhalt – proaktive Politik und umfangreiche Wirtschaftshilfen der Landesregierung sind nötig!

Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung erklären für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten Kristin Heiß und Swen Knöchel, beide Mitglied im Finanzausschuss:

„Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt im Wesentlichen die Zahlen der Septemberschätzung. Die zu Grunde liegenden Annahmen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind nach wie vor vage und vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig. In jedem Fall aber sind in den nächsten Monaten eine proaktive Wirtschaftspolitik und umfangreiche Unterstützungsleistungen des Landes erforderlich.

Die Landesregierung jedoch glaubt, sie könne als Zuschauerin die Wirtschaftskrise aussitzen und nimmt fälschlicherweise an, dass die Normalisierung der wirtschaftlichen Lage nach der Corona Pandemie ein Selbstläufer sei.

Gleichzeitig kündigt Sachsen-Anhalts Finanzminister Richter heute an, dass er Vorschläge machen wolle, wie sich Sachsen-Anhalt mit einer veränderten Finanzplanung aus der Wirtschaftskrise heraussparen könne. Damit begibt sich die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in Widerspruch zu allen anderen Ländern sowie der Bundesregierung, die aktiv die Krise bekämpfen und die heilig Kuh der Schuldenbremse im Interesse des Landes geschlachtet haben.

Was Sachsen-Anhalt braucht, ist ein Nachtragshaushalt für 2021, in welchem die durch die Corona-Krise bedingten und für ihre Überwindung notwendigen Mehrausgaben veranschlagt werden.“

 

Magdeburg, 12. November 2020


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