Steuerschätzung bringt keine Überraschungen, sie ist Folge schwarz-gelber Bundespolitik
Zu den heute vorgelegten Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung und den diesbezüglichen Schlussfolgerungen Finanzminister Bullerjahns erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein
Zu den heute vorgelegten Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung und den diesbezüglichen Schlussfolgerungen Finanzminister Bullerjahns erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:
“Die Steuerausfälle sind keine Überraschung, sondern das Ergebnis der verheerenden Steuerpolitik von Schwarz-Gelb im Bund. Der muss endlich Einhalt geboten werden, ansonsten sind die Länder und vor allem auch die Kommunen kaum noch handlungsfähig.
Die Schlussfolgerung von Finanzminister Bullerjahn, nun jährlich mindesten 200 bis 300 Mio. € sparen zu wollen und bereits ab 2013 eine vorzeitige Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt einzuführen, geht völlig an der Realität vorbei und wird von der LINKEN abgelehnt. Einsparungen gab es im übrigen trotz Einnahmeausfällen bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2010/11 de facto nicht.
Das gegenwärtige Defizit von über 1 Mrd. Euro versucht der Finanzminister durch Neuverschuldung und eine rigorose Haushaltssperre zu überwinden. Der Großteil des Haushaltes ist allerdings langfristig durch Rechtsverpflichtungen auch des Bundes gebunden. Eine Haushaltssperre allein wird nicht ausreichen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, und auch ein Schuldenverbot kann nicht zum gewünschten Ziel führen.
DIE LINKE steht zu einem ausgeglichenen Haushalt, aber ohne Veränderungen der steuerlichen Einnahmesituation zugunsten des Bundes, der Länder und Kommunen wird dieser wohl ein Wunschtraum bleiben. Das seit langem praktizierte Steuersenkungssystem entleert gegen alle Beteuerungen - vor allem der FDP - die Staatskassen. DIE LINKE fordert, dass die Koalition im Bund endlich ihre Hausaufgaben erledigt und umsteuert. Und die Länder, so auch Sachsen-Anhalt, stehen in der Verantwortung, den dazu notwendigen Druck auf den Bund wesentlich zu erhöhen.“
Magdeburg, 11. Mai 2010
