Steuermehreinnahmen - Schuldenabbau auch bei den Kommunen

Zur Verwendung der möglichen 100 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern für Sachsen-Anhalt, die es nach der Novembersteuerschätzung geben kann, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin der Fraktion

Zur Verwendung der möglichen 100 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern für Sachsen-Anhalt, die es nach der Novembersteuerschätzung  geben kann, erklärt Dr. Angelika Klein, finanzpol. Sprecherin der Fraktion:

„Ein Teil der möglichen 100 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern sollte in die Absenkung der Nettoneuverschuldung des Landes gehen.

53 Millionen Euro aber sollten den Kommunen zugute kommen. Das ist genau die Summe, die diese aus dem Spitzausgleich der vergangenen Jahre an das Land zahlen müssen.

Die übergroße Mehrheit der Kommunen ist verschuldet, und die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Deshalb wäre es ein Signal an die Kommunen, das Land und Kommunen gemeinsam den Weg aus den Schulden gehen, die viel gepriesene Konsolidierungspartnerschaft bliebe damit endlich keine Worthülse mehr.

DIE LINKE wird ihren Vorschlag zum Schuldenabbau auch bei den Kommunen zunächst im Finanzausschuss des Landtages thematisieren.“

Magdeburg, 4. November 2010