Steuermehreinnahmen für Schuldenabbau einsetzen - auch zugunsten der Kommunen

Zum Umgang mit dem von Finanzminister Bullerjahn verkündeten Steuerplus für Sachsen-Anhalt, das es nach der Novembersteuerschätzung geben wird, erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum Umgang mit dem von Finanzminister Bullerjahn verkündeten Steuerplus für Sachsen-Anhalt, das es nach der Novembersteuerschätzung  geben wird, erklärt die finanzpol. Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„DIE LINKE wird sich der Absicht, das Steuerplus zum Schuldenabbau zu nutzen, nicht widersetzen - aber nicht nur für das Land. 53 Millionen Euro sollen den Kommunen zugute kommen. Das ist genau die Summe, die diese aus dem Spitzausgleich der vergangenen Jahre an das Land zahlen müssen.

Die übergroße Mehrheit der Kommunen ist verschuldet, und die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Diese Differenziertheit gilt auch hinsichtlich zu erwartender Steuermehreinnahmen. Deshalb wäre es ein wichtiges Signal, wenn Land und Kommunen gemeinsam den Weg aus den Schulden gehen, die viel gepriesene Konsolidierungspartnerschaft bliebe damit endlich keine Worthülse mehr.

DIE LINKE wird ihren Vorschlag zum Schuldenabbau auch bei den Kommunen im Finanzausschuss des Landtages thematisieren.“

Magdeburg, 9. November 2010