Steigende Zahl von Asylsuchenden im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigen

Mit Blick auf zu erwartenden Mehrkosten für die Kommunen angesichts steigender Zahlen von Asylsuchenden erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Mit Blick auf zu erwartenden Mehrkosten für die Kommunen angesichts steigender Zahlen von Asylsuchenden erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Das Problem ist so neu nicht, in den Beratungen zum kommunalen Finanzausgleich allerdings hatte der Finanzminister erklärt, Beträge unterhalb 5 Mio. Euro fänden im kommunalen Finanzausgleich zunächst keine Berücksichtigung.

Nun verweisen die kommunalen Spitzenverbände (s. hier, Anlage 1, Anlage 2) zu Recht darauf, dass angesichts steigender Zahlen von Asylsuchenden alleine für das Jahr 2013 Mehrbelastungen von 6 Mio. Euro und mehr ins Haus stehen.

Dies dürfte nun wohl nicht mehr unter die vom Finanzminister postulierte „Bagatellgrenze“ fallen. DIE LINKE fordert die Landesregierung nachdrücklich auf, die Realitäten im Lande zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel im Finanzausgleichsgesetz im Interesse der Kommunen zu berücksichtigen.“

Magdeburg, 23. November 2012