Stefan Gebhardt zu TOP 18: Gegen die Inflation - Lebensmittelpreise und Heizkosten senken

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer mehr Menschen geht es schlechter in unserem Land, besonders im Osten und besonders in Sachsen-Anhalt. Die Inflation frisst die Löhne und Gehälter auf und die Regierungen machen nichts dagegen. Weder die Ampel im Bund, noch die LR in LSA. Zum 1. Januar soll die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder von 7 % auf 19 % ansteigen.
Die Großhandelspreise für Gas hätten sich wieder normalisiert, heißt es aus der Bundesregierung. Aber für die Verbraucher gibt es keine Normalisierung! Da sind die Preise immer noch mindestens doppelt so hoch wie 2021.
Es ist sozialer und ökonomischer Wahnsinn, Energie für Bürger und Betriebe durch eine Steuererhöhung künftig noch teurer zu machen! Das ist neuer sozialer Sprengstoff für unsere Gesellschaft und das muss unbedingt vermieden werden.

Deshalb: Auch ab Januar bei Gas und Fernwärme keine 19% MWST, sondern eine Verlängerung und Entfristung der Absenkung auf 7 %. Damit wäre den Bürgerinnen und Bürgern deutlich geholfen und die Politik hätte mal gezeigt, dass ihr das Schicksal der Betroffenen nicht egal ist. Aber nicht nur durch Gas und Fernwärmepreise werden die Menschen arm, sondern auch, weil die Preise für Dinge des täglichen Bedarfs durch die Decke gegangen sind.
Wie haben sich eigentlich die Preise für Lebensmittel bzw. Grundnahrungsmittel entwickelt? Nudeln um fast 35% teurer, die Butter sogar fast 45 %. Insgesamt sind die Lebensmittelpreise innerhalb eines Jahres um sage und schreibe 9 % gestiegen.  Und überall die These: Das regelt ja der Markt und der Staat könne dagegen nichts tun.
Falsch! Natürlich kann man was dagegen tun. Man kann z.B. die MWST senken. Oder sogar ganz abschaffen für bestimmte Bereiche.
Bereits im letzten Jahr hat die EU hierfür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Aber bei der Bundesregierung tut sich aktuell nichts. In anderen Ländern Europas geht das aber komischerweise. Die Regierung in Spanien hat es jetzt vorgemacht. Bereits im letzten Jahr beschlossen und umgesetzt. Jetzt erneut verlängert. Es gibt aber noch ein Land, wo das beschlossen wurde. Kann man ja mal raten, welches. Nordmazedonien. Die hatten im letzten Jahr auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel beschlossen. Es ist schon bezeichnend, dass man in Nordmazedonien sozialpolitisch fortschrittlicher agiert, als im ehemaligen Sozialstaat Deutschland.
 

Was in Spanien und Nordmazedonien möglich ist, muss in Deutschland auch möglich sein. Deshalb unter Antrag: MWST für Grundnahrungsmittel abschaffen und damit die Leute entlasten. Wesentlich entlasten! Eine repräsentative Umfrage, die diese Woche veröffentlicht wurde, muss uns doch alle noch sehr nachdenklich machen:

• Jeder 6. Deutsche kann wegen der hohen Teuerung kaum noch seine Lebenshaltungskosten bezahlen.
• Mehr als ein Drittel der Befragten müssen auf Ersparnisse zurückgreifen, um im Monat über die Runden zu kommen.
• Jeder 6. Befrage gab aber auch an, über gar keine finanziellen Rücklagen zu verfügen.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen müssen uns alle aufrütteln und zum Handeln treiben. Deshalb fordern und beantragen wir: Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf Null Prozent. Und zwar dauerhaft! Und damit die abgeschaffte Steuer auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, brauchen wir auch stattliche Preiskontrollen, bzw. eine staatliche Preisbeobachtungsstelle. Mitnahmeeffekte müssen nämlich vermieden werden, liebe KollegInnen.

Und dann zur Frage: Wer soll das bezahlen? Die Antwort von meiner Fraktion ist so logisch wie eindeutig:

Führen sie endlich eine Übergewinnsteuer ein und schöpfen sie damit all diejenigen ab, die durch Krieg und Krisen sich dumm und dämlich verdienen. Die Fakten: Die reichsten 5 Familien in Deutschland haben zusammen mehr Vermögen als die ärmere Häfte der deutschen Bevölkerung, als 40 Millionen Menschen. Ein Wahnsinn ist das. Während die Inflation Löhne und Renten auffrisst, sitzt buchstäblich eine Handvoll Personen auf mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Das Vermögen der 500 reichsten Menschen in Deutschalnd ist im letzten Jahr um 82 Milliarden Euro auf Unfassbare 1,1 Billionen Euro gestiegen. Das heißt: Die Top 500 in Deutschalnd besitzt 417 Mal so viel Geld wie Ampel für ihre „Kindergrundsicherung“ ausgeben will.

Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sagt:

DIW-Präsident Marcel Fratzscher: "Kaum ein westliches Industrieland besteuert Vermögen so gering wie Deutschland.
Frankreich, Großbritannien und die USA nehmen das Drei- bis Vierfache der Wirtschaftsleistung an vermögensbezogenen Steuern ein."

Recht hat das DIW und ihr Präsident.

Daher Zustimmung zu unserem Antrag