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Stefan Gebhardt zu TOP 2: Eingriffe in Programmhoheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Kunstfreiheit sind demokratiefeindlich und grundgesetzwidrig

Ich will eins gleich vorwegnehmen: Dass wir hier zum wiederholten Male eine Debatte zu diesem Thema führen müssen, weil von politischer Seite, von der Landesregierung, in die Kunst- und Medienfreiheit eingegriffen wurde, ist beschämend für das Land Sachsen-Anhalt insgesamt und für das Kulturland Sachsen-Anhalt im Besonderen.

Aber es scheint notwendig zu sein, diese Debatte wieder und wieder zu führen, weil demokratische Selbstverständlichkeiten leider nicht immer mit Gewissheiten gleichgesetzt werden können.

Was war im aktuellen Fall geschehen? Worum geht es?

Seit dem Jahr 2011 etablierte das ZDF eine Musiksendung in seinem Programm, welche aus Sachsen-Anhalt ausgestrahlt wird. Die Reihe „ZDF@Bauhaus“ aus dem Bauhaus in Dessau vereint international und national erfolgreiche Musiker, die sich in einer intimen Atmosphäre in der Mensa des Dessauer Bauhauses vor einem kleinen Publikum versammeln. Mittlerweile fanden über 100 Konzerte statt, die im Bauhaus in Dessau aufgenommen und im linearen Fernsehen gesendet wurden.

Man muss dazu noch wissen, dass sich das ZDF in Sachsen-Anhalt, was Produktionen hier betrifft, bisher sehr zurückhält. Bisher war man sich fraktionsübergreifend darin einig, dass ein solches bundesweit einmaliges Format aus Sachsen-Anhalt gewinnbringend für unser Land ist und man ermunterte das ZDF, dieses Format auch nach dem Wegfall des Senders ZDF-Kultur, fortzuführen. Am 20. Mai 2014 sprach der Staatsminister Herr Robra gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung wörtlich von einer „Erfolgsgeschichte“, was ZDF@Bauhaus betrifft und kämpfte für eine Fortsetzung.

Vergangene Woche nun kam es zu jenen Vorgängen, die als fundamentaler Angriff auf die Kunstfreiheit und Programmhoheit gewertet werden können: Für den 6. November kündigte das ZDF Anfang Oktober weitere Konzerte für zdf@bauhaus in Dessau an, u.a. mit der aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Punkrockband Feine Sahne Fischfilet.

Eine Band die mittlerweile vor tausenden von Leuten Live Konzerte spielt, in den Musikcharts ganz oben anzutreffen ist und klar eine Band, die sich aus gesellschaftlich und politischen Debatten nicht heraushält, sondern klar Stellung bezieht. Feine Sahne Fischfilet bezieht klar Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, so erst jüngst auf dem viel beachteten Konzert in Chemnitz unter dem Label „Wir sind mehr“.

Als die Karten für zdf@bauhaus in den Vorverkauf gingen, gingen diese weg wie die sogenannten warmen Semmeln, innerhalb kürzester Zeit war das Konzert ausverkauft. Kurz danach probten Hardcore-Neonazi-Truppen aus Sachsen-Anhalt ihre ersten Einschüchterungsversuche und kündigten Proteste gegen das Konzert im Bauhaus an. Die rechtsextreme Plattform „Patriotisches Köthen“ mit der sogenannten besorgten Bürgerin Jenny (einigen besser als Hakenkreuz-Jenny bekannt) waren u.a. Aufrufer derartiger Aktionen. Aber auch die AFD ließ nicht lange auf sich warten, deren Bundestagsabgeordneter Mrosek forderte den Staatsminister auf, dieses Konzert zu untersagen.

Wer nun dachte, die Demokratie ist in Sachsen-Anhalt hier an dieser Stelle wehrhaft, der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt eine Programmhoheit und Kunst und Kultur sind so frei wie im Grundgesetz verankert, sah sich arg getäuscht. Am 18.10. durfte man in der Mitteldeutschen Zeitung lesen, dass sich der sogenannte Regierungssprecher Herr Schuppe dazu hinreißen ließ, die Programmentscheidung des ZDF zu bewerten. „Die Einladung der Band ist schwer bis nicht nachvollziehbar“, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe in Richtung ZDF. Weder die Stiftung Bauhaus noch das Ministerium seien in die Programmplanung eingebunden gewesen.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Regierung beschwert sich, dass sie nicht in die Programmplanung des ZDF eingebunden wird. Um es nochmal klar und deutlich zu sagen, keiner Partei und keiner Regierung, gehört irgendeine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.

Bedauerlicherweise muss man immer wieder Regierungsvertreter an das Grundgesetz erinnern: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Was hier aber stattgefunden hat ist nichts anderes als Zensur und ein klarer Verstoß gegen Landesverfassung und Grundgesetz. Darum geht es. Kleiner ist es nicht zu haben, meine Damen und Herren.

Aber nebenbei tut sich auch noch die Frage auf: Für wen hat Herr Schuppe als Regierungssprecher eigentlich gesprochen? Wenn ich mir die Pressemitteilungen von SPD und Grünen zu diesem Vorgang durchlese, kann er nicht für diese beiden Regierungsfraktionen agiert haben. Klarheit in dieser Frage bekommt man, wenn man sich die Äußerungen des Staatsministers Robra anschaut: Herr Robra meinte: "Ich halte die Idee, eine Punkrockband aus dem linken Spektrum mit entsprechenden Fans im eher kammermusikalischen Ambiente der Bauhaus-Bühne auftreten zu lassen, für nicht besonders überzeugend."

Werter Herr Minister, uns ist relativ egal, was sie bei den Programmentscheidungen des ZDF für überzeugend halten und was nicht und niemand erwartet, dass alles, was musikalisch beim ZDF über den Sender geht, gefällt. Was wir aber klar erwarten ist, dass sie die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Freiheit der Kunst verteidigen und nicht mit Füßen treten.Doch genau Letzteres haben sie getan.

Sie glauben offenbar nach wie vor, sich stets und ständig in Programmentscheidungen einmischen zu können und zu entscheiden, was gesendet wird und was nicht. Heutzutage ist dies doppelt gefährlich, weil wir in Zeiten leben, wo von antidemokratischen Kräften der öffentlich-rechtliche Rundfunk per se als Staatsrundfunk diffamiert wird.

Im Übrigen aber: Dass das ZDF hier Haltung und Rückgrat zeigt, und am geplanten Konzert mit der Band festhalten wird, beweist, dass sich das ZDF eben nicht hereinreden lässt und eben kein Staatsrundfunk ist. Insofern auch an dieser Stelle unser Respekt gegenüber den Kollegen und Kolleginnen in Mainz.

Sie aber Herr Robra müssen öffentlich erklären, was sie denn geritten hat, so zu agieren, wie sie agiert haben. Interessant wäre zu wissen, als was sie eigentlich agiert haben. Als Minister? Dann wäre es ein unerlaubter Eingriff in Kunst und Kultur und sie würden ab heute das Etikett des Zensurministers tragen. Als ZDF Fernsehrat? Da wären sie verpflichtet die Unabhängigkeit des Rundfunks hochzuhalten. Als Vorsitzender des Stiftungsrats? Dann haben Sie dem Bauhaus einen Bärendienst erwiesen.

Denn bereits jetzt ist das Bauhaus Dessau bundesweit blamiert. Denn es hat sich den Ruf erarbeitet, die Programmhoheit des Rundfunks zu missachten, die Freiheit der Kunst über Bord zu werfen und beim kleinsten Zucken eines rechtsextremen Mobs, seine Arbeit einzustellen.

Die Presserklärung des Bauhauses ist an dieser Stelle so eindeutig wie peinlich. Denn u.a. wurde die Absage damit begründet, dass das Bauhaus ein unpolitischer Ort sei. Als Beleg dafür diente ein Zitat des staatlichen Bauhauses Weimar vom Januar 1920. Darauf muss man erst mal kommen. Man nimmt ein Zitat von 1920 und blendet die Zeit des Nationalsozialismus vollkommen aus. Man ignoriert, dass das Bauhaus von den Nazis 1932 aus Dessau vertrieben wurde, mehrere Bauhäusler Deutschland ab 1933 verlassen mussten und nicht wenige in Konzentrationslagern landeten. Mittlerweile ist dieses Zitat aus der Pressemitteilung des Bauhauses von der Homepage verschwunden, dennoch sagt dies einiges über den Arbeitsstil der Bauhausdirektorin Frau Perren aus.

Ein solches geschichtsvergessenes Handeln einer Bauhausdirektorin ist ein Skandal und hinsichtlich der Geschichte des Bauhauses unwürdig. Und das in der Zeit des Großen Bauhausjubiläums 100 Jahre Bauhaus!

Mit dieser Geschichtsvergessenheit wird auch international mit anderen Augen auf das Jubiläum in Sachsen-Anhalt geschaut. Misslungener kann man in ein solches Jubiläum kaum starten. Das ist nicht nur die Interpretation meiner Fraktion, sondern auch die der Bundesregierung, die des Bauhaus-Verbundes und des Deutsches Kulturrates. Diese genannten Organisationen sprachen genauso wie die bundesweite Medienberichterstattung von einem fatalen Zeichen für die Entfaltung von Kunst und Kultur und für die Meinungsfreiheit, kurz gesagt, für das, was die Demokratie ausmacht.

Dass die Kritik an der Entscheidung bundesweit so enorm ist, dass sich Bauhauswissenschaftler in die Debatte einschalten und an das historische Erbe des Bauhauses erinnern, dass der Kulturrat sich Gehör verschafft, dass das ZDF seine Programmhoheit verteidigt, … all das macht Mut. Und es zeigt, dass sich die Kunst- und Kulturszene und die Medien nicht einschüchtern lassen, sondern zeigen, auf welcher Seite der Barrikade sie stehen.

Die Wucht der Kritik, hat wohl auch die Stiftung Bauhaus und die Stiftungsdirektorin überrascht, sonst würde sie jetzt wohl nicht so herumeiern und sich in Erklärungsversuchen üben und sich jetzt sogar für das Auftrittsverbot entschuldigen. Ja. So reagiert man, wenn man in die Enge getrieben wurde und nicht bereit ist, eigenes Versagen einzugestehen.

Aber Fakt ist auch: Wie die Band selbst bekannt gab: Feine Sahne Fischfilet werden am 6.11. in Dessau spielen. Das Konzert wird ein Fest und ein Signal für die Freiheit der Kunst! Ob es der AFD, der CDU und Herrn Robra nun passt oder nicht.


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Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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