Stefan Gebhardt zu TOP 03: Missbilligung der Haushaltsdurchführung der Landesregierung

Man hätte den Antrag auch überschreiben können mit: Kunststiftung - eine neverending Story. In der letzten Legislaturperiode haben wir die gesamte Problematik Kunststiftung tatsächlich hoch und runter diskutiert. Im Mittelpunkt der Kritik stand die Tatsache, dass aus K-II-Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro eine Villa in Halle zur neuen Geschäftsstelle der Stiftung ausgebaut werden sollte, was nunmehr auch erfolgt ist. Es wurden also Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für eine Stiftungsverwaltung ausgegeben, obwohl in der kulturellen Arbeit jeder Euro dringend vonnöten ist, weil das Geld an allen Ecken und Enden fehlt.

Ich betone dies, weil man damit auch gegen den Gründungskonsens der Stiftung verstoßen hat. Dieser lautete damals einvernehmlich hier im Hohen Haus: So wenig Geld in die Verwaltung wie nötig und so viel Geld in die direkte Kunstförderung wie möglich. Davon kann man wohl nicht mehr reden angesichts des Fakts, dass unter dem Strich Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro für den Ausbau einer Villa mit Wohnung, Geschäftsräumen, Galerie und Gartenanlage ausgegeben wurden, damit eine Stiftungsdirektorin in Halle, die offenbar nicht einmal die notwendige Qualifikation für diesen Posten mitbringt, in einem schicken Gebäude residieren kann.

Höhere Betriebs- und Nebenkosten kommen übrigens als ständige Ausgaben noch hinzu. Diese haben wir noch gar nicht eingerechnet. In der vergangenen Legislaturperiode spielte dieses Thema eine große Rolle. Kritik kam seinerzeit von allen Fraktionen, und das völlig zu Recht. Denn spätestens bei Vorliegen des Prüfberichts des Landesrechnungshofes wurde allen klar, dass bei der Kunststiftung so manches nicht stimmt, einschließlich der Förderpolitik und der Verwaltungsausgaben.  

Als ob diese Skandale und diese Geldverschwendung nicht schon genug gewesen wären, erfuhren dann die Kollegen im Finanzausschuss ganz nebenbei von einem Staatssekretär, wie sich der ganze Vorgang tatsächlich abgespielt hat. Man brauchte für den Ausbau einer Musikscheune beim Kloster Michaelstein im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro, und zwar deshalb, weil dem Kloster Michaelstein Fördermittel in Höhe von 4 Millionen Euro zugesagt worden waren, dann aber vom damaligen Kultusminister offenbar Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro wieder abgezogen worden waren, um mit diesen Mitteln den Ausbau der Kunststiftung zu finanzieren, und all das am Parlament vorbei. Man hat wirklich das Gefühl: Egal welche Teppichkante man hier hochhebt, und wenn sie sich im Kloster Michaelstein befindet, die Kunststiftung befindet sich grundsätzlich darunter.  

Nunmehr soll das Parlament dies alles auch noch heilen und das Geld aus den laufenden Kosten, nämlich im Nachtragshaushalt, bereitstellen. Das ist aus unserer Sicht schlichtweg nicht hinnehmbar. Was hätte denn die Landesregierung getan, wenn es gar keinen Nachtragshaushalt gegeben hätte? Eine Antwort darauf würde mich sehr interessieren.  

Ich erwähnte vorhin schon, dass ein weiterer unschöner Vorgang darin besteht, dass diese Millionen auch an anderer Stelle deutlich fehlen werden. Laut Haushaltsplanentwurf sollen die Kulturausgaben im Jahr 2013 deutlich sinken, und zwar so deutlich, dass sich der erst kürzlich ins Leben gerufene Kulturkonvent veranlasst gesehen hat, sich mit dem Appell bzw. der Aufforderung an alle Abgeordneten zu wenden, dies zu verhindern. Ja, meine Damen und Herren, der Konvent hat einstimmig beschlossen, diesen Appell an die Abgeordneten zu richten, weil er seine Aufgabe in Gefahr sieht, die ihm vom Parlament übertragen wurde. Diese Millionen, die für das Kloster Michaelstein geplant waren und am Ende für die Kunststiftung ausgegeben wurden, hätte man im Jahr 2013 sehr gut für den laufenden Kulturbetrieb gebrauchen können.  

Ich kann meiner Kollegin Angelika Klein darin nur zustimmen, dass das gesamte Geldgeschiebe unter der Regie eines ehemaligen Ministers geschah und dass wir die nachfolgenden Kultusminister dafür nicht in Haftung nehmen wollen. Das ist völlig korrekt.
Aber wir bitten Minister Dorgerloh eindringlich: Räumen Sie in Ihrem Haus auf. Deckeln Sie nicht die groben Verfehlungen Ihres Vorvorgängers, sondern benennen Sie diese klar mit Adresse, Straße und Hausnummer. Nehmen Sie bitte das Parlament als Budgetgeber ernst. Informieren Sie uns rechtzeitig über Fördermittelzusagen und -vergaben und sorgen Sie dafür, dass man in Sachsen-Anhalt das Wort Kunststiftung nicht länger übersetzen muss mit der Aussage: Kunst geht stiften. Unsere Unterstützung hierbei sei Ihnen gewiss.