Statt Schuldenverbot endlich eigene Konjunktursignale setzen

Zum Hin und Her in der Debatte um ein Schuldenverbot erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zum Hin und Her in der Debatte um ein Schuldenverbot erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Nun haben es der Finanzminister und wohl auch der Ministerpräsident endlich begriffen: Nicht zuletzt angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Verschuldungsverbot für die Länder geradezu widersinnig.

Seit Januar diesen Jahres hat DIE LINKE dies wieder und wieder gepredigt, nun dringt die Erkenntnis durch, dass es mit dem generellen Verbot einer Neuverschuldung halt so nicht geht.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich öffentlich und eindeutig gegen das Neuverschuldungsverbot für die Länder auszusprechen, es ist kontraproduktiv und führt in letzter Konsequenz zu politischer Lähmung.

Mit ihrem 11-Punkte-Plan hatte DIE LINKE konkrete Handlungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand eröffnet, mit denen die gegenwärtige Krise zumindest abzufedern ist. Jetzt bewahrheitet sich erneut: Spätes Geld ist schlechtes Geld! Die zögerliche bis abwehrende Haltung von Landesregierung und Koalition erweist sich schon jetzt als ein Fehler, der das Land noch teuer zu stehen kommen wird. Die Einsicht der Herren Bullerjahn und Böhmer kommt hier einfach zu spät.

Wenigstens – und auch dies fordert DIE LNKE unmissverständlich – sind mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 deutliche Konjunktursignale zu setzen. Es reicht nicht aus, Bundesprogramme halbherzig umzusetzen, das Land muss selbst etwas dafür tun, um der Krise, die ihren Höhepunkt noch nicht erreicht haben dürfte, wirksam begegnen zu können. Dass dies dann Geld kostet und ohne neue Schulden nicht in Gänze möglich sein wird, ist eine Binsenweisheit – aber offensichtlich muss sie laut und deutlich artikuliert werden.“

Magdeburg, 29. April 2009