Stahlknecht contra Landesregierung

Zur Erklärung des stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion Holger Stahlknecht, dass vor der Bewilligung von staatlichen Fördermitteln Träger von Projekten eine Erklärung zur demokratischen Ordnung abzugeben hätten, bemerkt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Erklärung des stellv. Vorsitzenden der CDU-Fraktion Holger Stahlknecht, dass vor der Bewilligung von staatlichen Fördermitteln Träger von Projekten eine Erklärung zur demokratischen Ordnung abzugeben hätten, bemerkt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Vielleicht sollte Herr Stahlknecht selbst ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. Mit seiner Position bringt er sich selbst in gefährliche Nähe zu Gesinnungsüberprüfungen.

Seine Forderung verletzt zudem das Unabhängigkeitsgebot der politischen Bildung und die Standards von Beratungsarbeit, auch das könnte Herr Stahlknecht wissen.

DIE LINKE steht ohne WENN und ABER für Demokratie, Bekenntniszwang und Aufforderung zur Gesinnungsschnüffelei lehnen wir konsequent ab. Im Übrigen scheint Herrn Stahlknecht entgangen zu sein, dass die Landesregierung, namentlich Innenminister Hövelmann, die von der Bundesregierung geforderte so genannte „Demokratieerklärung“ klar und deutlich ablehnt. Minister Hövelmann und die Landesregierung haben in dieser Frage die volle Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.“

Magdeburg, 4. Februar 2011