Stadt-Umland-Gesetz war nur ein Trojanisches Pferd – Fehlentwicklungen gehen weiter

Zur Ankündigung der Landesregierung, das Stadt-Umland-Gesetz aufheben zu wollen, erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck

Zur Ankündigung der Landesregierung, das Stadt-Umland-Gesetz aufheben zu wollen, erklärt der raumordnungspol. Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck:

„Im Ringen um die kommunalen Gebietsreformen hat sich das Stadt-Umland-Gesetz als der entscheidende Schachzug für die Durchsetzung der Vorstellungen der CDU-Ministerriege und der CDU-Landtagsfraktion erwiesen. Das von der erfolgreichen Klage der Gemeinde Zielitz  beim Landesverfassungsgericht bereits im Oktober 2008 ins Koma beförderte Gesetz musste so lange am Leben bleiben, bis die Zwangszuordnung der auf Eigenständigkeit bedachten, zugleich von Halle oder Magdeburg aber ebenso begehrten Randgemeinden in die neuen Einheitsgemeinden erfolgt war.

Die die kommunalen Gebietsreformen abschließenden Zuordnungsgesetze sind gerade einmal durch den Landtag gebracht, und schon wird das Stadt-Umland-Gesetz zur Löschung aufgerufen. Es hat seinen Zweck zur vollsten Zufriedenheit seiner Schöpfer erfüllt – es wird nun nicht mehr gebraucht. Aber die Stadt-Umland-Konflikte bleiben, und die raumordnerischen Fehlentwicklungen gehen weiter. Anstatt landesplanerisch zu lenken und Konflikten aktiv entgegenzuwirken oder in solchen wenigstens zu moderieren, setzt die Landesregierung auf das bereits 20 Jahre erprobte Prinzip Hoffnung hinsichtlich einer möglichen Selbstregulation.

DIE LINKE hatte bereits im Sommer des vorigen Jahres allen Fraktionen Vorschläge unterbreitet, wie der Gesetzgeber unter Vermeidung eines Gesichtsverlustes die notwendigen raumordnerischen Effekte auch ohne das Stadt-Umland-Gesetz erreichen könnte. Diese Vorschläge wird DIE LINKE nun parallel zur Einbringung des Aufhebungsgesetzes in den Landtag einbringen.“

Magdeburg, 23. Juni 2010