Stadt-Umland-Beziehungen dümpeln noch immer vor sich hin

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, das Stadt-Umland-Verbandsgesetz erneut in den Landtag einzubringen, erklärt der Abgeordnete Guido Henke

Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, das Stadt-Umland-Verbandsgesetz erneut in den Landtag einzubringen, erklärt der Abgeordnete Guido Henke:

„Am 22. Oktober 2008 stellte das Landesverfassungsgericht fest, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht in allen Teilen verfassungskonform war. Das hatte der Abgeordnete Dr. Köck bereits zur 13. Sitzung des Landtages im Dezember 2006 vorhergesagt.

Seither ist viel Zeit vergangen, die Problematik ist nicht gelöst, die Stadt-Umland-Beziehungen dümpeln noch immer vor sich hin.

Das größte Problem der Organisation der Öffentlichen Daseinsvorsorge in den größeren Städten und ihrem Umland liegt darin, dass eine geringer werdende Bevölkerung einer Infrastruktur gegenüber steht, die vor allen Dingen in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde. Eine intensive Kooperation zwischen den großen Städten, ihren Umlandgemeinden, den Zeckverbänden und Landkreisen ist unabdingbar. Notwendig sind neue Formen des Lastenausgleichs.

Es bleibt zu hoffen, dass mit dem jetzigen Entwurf endlich Bewegung in die Sache kommt. Zudem sollte die Landesregierung endlich ihre Verantwortung für die Ausgestaltung der Stadt-Umland-Beziehungen wahrnehmen und als Moderatorin alle Beteiligten an einen Tisch holen, um die drängenden Probleme endlich angehen zu können.“

Magdeburg, 28. April 2009