Stadt-Umland-Beziehungen der kreisfreien Städte nachhaltig entwickeln

Zu dem von der Landesregierung zur morgigen Landtagssitzung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes erklären die Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und für Kommunalpolitik, Dr. Uwe-Volkmar Köck und Gerald Grünert

Zu dem von der Landesregierung zur morgigen Landtagssitzung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes erklären die Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und für Kommunalpolitik, Dr. Uwe-Volkmar Köck und Gerald Grünert:

„Wie bereits jetzt abzusehen ist, wird sich mit der Gemeindegebietsreform die kommunale Gebietsstruktur in den verdichteten Stadt-Umland-Räumen der kreisfreien Städte Halle/Saale und Magdeburg gravierend verändert haben.
Das mit dem Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz verfolgte Handlungskonzept zur organisatorischen Ausgestaltung des Stadt-Umland-Raumes um die kreisfreien Städte darf aus Sicht der LINKEN nicht aufgehoben, es muss den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.

Mit ihrem Änderungsantrag zur morgigen Landtagssitzung schlägt DIE LINKE dazu vor, die verbindlichere Abstimmung von Flächennutzungsplänen, die Bildung von Zweckverbänden und die Aufstellung von Teilgebietsentwicklungsplänen durch das Land zu fördern, um die Stadt-Umland-Beziehungen der kreisfreien Städte nachhaltig zu entwickeln.

Magdeburg, 8. September 2010