Stadt.Land.Muss! – Kommunalpolitische Konferenz der Fraktion DIE LINKE in Plötzky

Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Die Krise der Kommunalfinanzen und die damit einhergehende Privatisierung kommunalen Eigentums haben enorme Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur auf dem Land und in der Stadt. Durch die Klimakrise und zuletzt auch durch die Corona-Pandemie sind schon jetzt starke Auswirkungen in allen Bereichen des Lebens zu spüren.

Darüber haben wir mit verschiedenen Vertreter*innen aus den Kommunen diskutiert: Wie werden die Kosten der Krise die Kommunen treffen? Wie können Privatisierungen verhindert werden? Wie kann Daseinsvorsorge zurück in kommunale Hände kommen? Welche Aufgaben kommen auf die Kommunen beim Klimaschutz zu?

Die zentralen Themen der kommunalpolitischen Konferenz:

• Sozialpolitik vor Ort

Dazu unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zuständig für Frauen- und Gleichstellungspolitik, Eva von Angern:

„Die Lebenssituation junger Menschen hat sich in den letzten Jahren in diesem Land kaum verbessert – ganz im Gegenteil. Es gibt große Defizite in der Jugendarbeit, bei der Ausbildung, bis hin zum Kampf gegen Kinderarmut. Fast jedes vierte Kind lebt In Armut oder ist von Armut bedroht. In den Kommunen können wir die Armut nicht grundlegend bekämpfen, aber die Folgen abmildern. Wer junge Menschen auf dem Land und in der Stadt halten will, muss sich um sie kümmern! DIE LINKE fordert stärkere finanzielle Unterstützung von Jugendverbänden und Beratungsangeboten, um Kindern aus einkommensschwachen Familien ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.“

• Rekommunalisierung und Öffentliche Hand

Stefan Gebhardt, Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE sowie Landesvorsitzender, dazu:

„Kommunen brauchen neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung, damit dauerhafte Einnahmen erwirtschaftet werden können. DIE LINKE fordert beispielsweise den Pflege-Bereich in kommunale Hand zu geben. So können kommunale Pflegebetriebe entstehen und ein wichtiger Bereich der Daseinsfürsorge durch den Staat dauerhaft abgesichert werden.“

• Kommunale Finanzierung – Bundes- oder Ländersache?

Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag:

„Die Bundesregierung setzt in der Corona-Pandemie falsche Prioritäten. Die Kommunen sind die großen Verlierer der Krise. Sachsen-Anhalt trägt, in Bezug auf die Verschuldung in den Gemeinden, die Rote Laterne der Ostbundesländer. Den Kommunen muss dringend geholfen werden, auch zukünftig die Modernisierung von Schulen, Straßen, Kitas, Krankenhäuser, und den ÖPNV weiter voranzubringen."

• Sozio-Ökologische Verkehrswende

Christina Buchheim, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die ländlichen Regionen zu stärken, heißt, den Menschen die Möglichkeit zu geben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und Lebensqualität zu bessern. Dazu braucht es eine Mobilität, die sozial und ökologisch ist. Bei der Verkehrsinfrastruktur muss umgedacht werden: Der klassische ÖPNV, Fuß- und Radverkehr müssen ausgebaut, Schienenstrecken reaktiviert werden. Darüber hinaus müssen neue bedarfsgerechte Angebote, wie Bürgerbusse genutzt werden. Der Zugang zur Mobilität muss für alle Menschen möglich sein. Wir brauchen Barrierefreiheit und einen fahrscheinlosen ÖPNV. So können die Menschen Wege zum Einkaufen, zum Arzt oder auch ins Kino erledigen. Wer den ÖPNV stärkt, schafft Arbeitsplätze beim Bau, der Instandhaltung und Betreiben.“

Plötzky, 10. Oktober 2020