Sputnik V für Sachsen-Anhalt sichern

In Auswertung der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundeskanzlerin erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:

„Nach den letzten Äußerungen des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton und der Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde Christa Wirthumer-Hoche über den russischen Impfstoff Sputnik V muss leider davon ausgegangen werden, dass die Zulassung des russischen Impfstoffs aus wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen zumindest verzögert wird. Auf der anderen Seite wird immer deutlicher, dass nur eine schnellere Bereitstellung von Impfstoffen und in Folge die  Erhöhung der Impfquote einen Ausweg aus der Pandemie bietet. Gerade die gestern beschlossenen Maßnahmen wie ein stiller Gründonnerstag oder die Debatte um Ausgangssperren bei gleichzeitigem Verzicht auf eine verpflichtende Testung durch die Arbeitgeber mit staatlich bereitgestellten Schnelltests offenbaren die derzeitige Orientierungslosigkeit.

Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Nichtzulassung des bisher millionenfach angewendeten Impfstoffes Sputnik V ein schwerer Fehler bei der Bekämpfung der Pandemie innerhalb der EU. Es  ist Zeit für die Bundes- und Landesregierung zu handeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf eine schnelle Zulassung des Impfstoffs auf europäischer Ebene hinzuwirken.

Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, Impfstoffkontingente von Sputnik V bereits jetzt zu ordern. Dies wurde auch bei allen anderen Impfstoffen lange vor deren Zulassung so gehandhabt. Falls die Bundesregierung zu diesem Schritt weder bereit noch in der Lage ist, fordern wir die Landesregierung auf, selbst Vorbestellungen zu tätigen. Solche Kontingente können sich unter dem Vorbehalt einer europäischen oder nationalen Zulassung gesichert werden, die finanziellen Risiken sind im Vergleich zu den gesundheitlichen Schäden und der Folgekosten der Pandemie unerheblich. Die Linke wird, falls dies dann noch nötig ist, einen entsprechenden Antrag auf der letzten Landtagssitzung im April 2021 stellen.

Dieser außergewöhnliche Schritt, selbst auf Landesebene zu handeln, ist leider die notwendige Konsequenz  des Versagens der Bundesregierung bei der Impf- und Teststrategie, insbesondere des Gesundheitsministers Spahn.

Der Ministerpräsident Reiner Haseloff hat öffentlichkeitswirksam erklärt, dass er sich sofort mit Sputnik V impfen lassen würde. Wir fordern ihn jetzt auf, dafür das politisch Notwendige zu tun, nicht nur für ihn selbst, sondern für die Menschen in Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 23.03.2021