SPD und CDU lehnen Antrag gegen Waldprivatisierung ab

Auf seiner heutigen Sitzung befasste sich der Landtag mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Privatisierung von Landeswald“. Zum Ergebnis erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke

Auf seiner heutigen Sitzung befasste sich der Landtag mit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Keine Privatisierung von Landeswald“. Zum Ergebnis erklärt der forstpolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke:

„Es war schon im Agrarausschuss nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter der SPD dafür plädierten, unseren Antrag für erledigt zu erklären, statt in der Sache zu entscheiden.  Hat doch gerade Herr Barth als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion der SPD in der zurückliegenden Zeit keine Gelegenheit ausgelassen, um zu erklären, dass mit ihm und seiner Partei keine Waldprivatisierung zu machen ist.

Auch im Forstbereich gab es viele Menschen, die fest davon überzeugt waren, dass die SPD in diesem Zusammenhang unseren Antrag mit unterstützen würde.

Die heutige Landtagsdebatte und das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag sprechen für sich, CDU und SPD lehnten diesen Text ab:

1. Die Landesregierung bekennt sich zum Erhalt des Landeswaldes in seinem jetzigen Umfang. Von einem Verkauf von Landeswald wird Abstand genommen.Ausgleichsmaßnahmen infolge von Eingriffen in die Natur sind gezielt zum qualitativen und quantitativen Ausbau des Landeswaldes zu nutzen.
2. Die forstwirtschaftlichen Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalts verbleiben weitestgehend in den waldnahen Regionen und sollen hier weiter ausgebaut werden, um Aufgaben der Beratung vor Ort sowie des Waldschutzes auch kurzfristig und mit sicherer Ortskenntnis wahrnehmen zu können. Unter diesem Gesichtspunkt wird die forstwirtschaftliche Einrichtung am Standort Haferfeld nicht aufgelöst und es wird die forstwirtschaftliche Einrichtung am Standort Haideburg dauerhaft im Bestand gesichert.

Das ist klar und deutlich, öffentlich erklären mögen dies CDU und SPD selbst. Was bleibt, ist die Tatsache, dass SPD und CDU einen Antrag gegen Waldprivatisierung ablehnen.
     
Magdeburg, 02. Februar 2011