Sparpläne der Bundesregierung – nicht wie das Kaninchen vor der Meseberger Schlange sitzen

Zu den bereits im Vorfeld der Klausur der Bundesregierung angekündigten Sparplänen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den bereits im Vorfeld der Klausur der Bundesregierung angekündigten Sparplänen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Was da jetzt schon im Vorfeld der Klausur durch die Medien geistert und von Regierungsmitgliedern angekündigt wird, hat mit Sparen nichts zu tun. Wer den Sozialbereich noch weiter ausdünnen, wer sich Geld bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Betroffenen holen will, der geht an die Substanz dieser Gesellschaft. Deren bereits jetzt ausgeprägte soziale Polarisation wird sich weiter vertiefen – verantwortungsbewusste Politik sieht wahrlich anders aus. Da ist es schon höchst bemerkenswert, dass selbst zaghafte Vorstellungen der CSU zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes brüsk vom Tisch gefegt werden.

Es soll nicht vergessen werden – in den letzten Wochen und Monaten wurden milliardenschwere Schutzschirme allein für marode Banken und zur Stützung des Euro aufgespannt, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade zu stehen haben. Von einem vergleichbaren Projekt für die Menschen in diesem Lande ist weit und breit nichts zu spüren.

DIE LINKE hat oft genug darauf hingewiesen, dass es wirksame Mittel und Wege gibt, die finanzielle Schieflage der öffentlichen Kassen zu mindern und langfristig abzubauen. Das Spektrum reicht von einem gesetzlichen Mindestlohn, der die Sozialkassen entlasten und die Binnenkonjunktur ankurbeln würde, bis hin zu einem Steuersystem, das sozial gerechte Abgaben erhebt und auch die Verursacher der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse bittet.

All das ist realistisch, ist durchsetzbar – wenn es denn von der herrschenden Politik gewollt wäre.

DIE LINKE fordert die Landesregierung, die Koalition aus CDU und SPD und namentlich die Herren Bullerjahn und Haseloff auf, in dieser Situation öffentlich Position zu beziehen. Wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Meseberger Schlange zu sitzen, hat nichts mit Politik zu tun. Es geht hier um elementare Interessen des Landes Sachsen-Anhalt, es wäre von der angekündigten Art des Streichens angesichts seiner sozialen und wirtschaftlichen Struktur und auch angesichts der unvermindert hohen Arbeitslosigkeit in ganz besonderem Maße betroffen. Wer im Interesse des Landes handeln will, kann den Plänen der Bundesregierung nicht folgen. Ihnen ist Widerstand entgegenzusetzen, und dies ist auch öffentlich zu erklären.“

Magdeburg, 6. Juni 2010