"Sozialer Arbeitsmarkt" - viel Geld für schlechte Arbeit

Zu dem heute von der Arbeits- und Sozialministerin, Frau Petra Grimm-Benne vorgestellten Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt:

„Das heute von der Landesregierung vorgestellte Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ erfüllt nach unserer Auffassung nicht die Voraussetzungen, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Wir begrüßen zwar, dass die Regierung das Problem erkannt hat und endlich ein Förderprogramm für langzeitarbeitslose Menschen auflegen möchte. Jedoch halten wir die Umsetzung für ungeeignet. Die Vermittlung in „langfristige“ Arbeitsgelegenheiten, d.h. vorwiegend 1-Euro-Jobs, über ein Jahr oder länger, birgt die Gefahr eines „dritten“ Arbeitsmarktes und wirkt weder gegen Langzeitarbeitslosigkeit noch damit einhergehender Altersarmut.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit, mit fast 500 Euro pro Monat Landesmittel, die zusätzlich noch mit ESF-Mitteln verzahnt werden sollen, erhebliche Ressourcen für die betroffenen Personen bereitgestellt werden sollen. Allerdings ist es gerade unter diesen Umständen völlig inakzeptabel, dass die betroffenen Arbeitslosen in 1-Euro-Jobs „geparkt“ werden sollen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt ist gesellschaftliche Anerkennung und Selbstbewusstsein, dazu benötigen Menschen das Angebot eines Arbeitsvertrages für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem entsprechenden Stundenlohn und nicht die Endlosschleifen in 1-Euro-Jobs.

DIE LINKE streitet daher seit Jahren für ein Projekt „Gemeinwohlarbeit“. Mit diesem Projekt soll für Langzeitarbeitslose der Wiedereinstieg in ein Beschäftigungsverhältnis ermöglicht werden. Dabei sollen die Arbeitsplätze auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, tariflich oder ortsüblich entlohnt werden und voll versicherungspflichtig sein, was eine Arbeitslosenversicherung einschließt. Wir sehen solche Arbeitsverhältnisse vor allem im Bereich der Flüchtlingsarbeit, Kultur, Sport- und Umweltarbeit und in Projekten der Betreuung von Jugendlichen, von Seniorinnen und Senioren.

Vor dem Hintergrund, dass mit den geplanten öffentlichen Geldern eine wirkliche Gemeinwohlarbeit möglich wäre, kritisiert DIE LINKE die Ausgestaltung des Programms „Sozialer Arbeitsmarkt“ grundlegend und verlangt eine Überführung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit Integrationshilfen.

Magdeburg, 24. Januar 2017