Sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft statt eines ideenlosen „Weiter so!“

Zum angekündigten II. Konjunkturprogramm der Bundesregierung und zur Erfurter Erklärung der CDU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zum angekündigten II. Konjunkturprogramm der Bundesregierung und zur Erfurter Erklärung der CDU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Die von der Linksfraktion Ende vorigen Jahres angemahnten Maßnahmen zur Unterstützung der einheimischen Wirtschaft kommen nun hoffentlich in Fahrt.
Noch während der Landtagssitzung im Dezember meinte Wirtschaftsminister Haseloff, man sei sich noch nicht ganz im Klaren, was auf das Land zukomme. Ministerpräsident Böhmer meint nun, dass dem Land in den nächsten zwei Jahren 300 bis 400 Millionen Euro an zusätzlichem Geld für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur zur Verfügung stehe. Man wolle damit Aufträge auslösen, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Das ist ja durchaus anerkennenswert, aber es bleiben Fragen offen: Sind dies EU- und Bundesgelder, die das Land nicht mit finanzieren muss? Was ist der Unterschied zwischen "ungebremster" und notwendigen Nettoneuverschuldung, um zu einer möglichen Mitfinanzierung beizutragen? Welche Projekte waren sowieso vorgesehen und werden jetzt als Konjunkturspritze deklariert?

Fakt ist doch offenbar, dass zusätzliche Bundesmittel bei der angespannten und klar definierten Haushaltlage in Sachsen-Anhalt, was Investitionen betrifft, nur über neue Schulden gegenfinanziert werden können.

Wir sollten Investitionen auf den Weg bringen, von denen noch unsere Kinder und Enkel etwas haben, meinte Professor Böhmer. Es ist allerdings nach den bisherigen Erfahrungen zu bezweifeln, ob diese langfristige Strategie tatsächlich schon bis zu Ende durchdacht wurde. Solche Investitionen wie in bereits getätigte Schulsanierungen (die später geschlossen wurden), in den Flughafen Cochstedt oder am Henkel-Standort Genhtin haben wahrlich nicht dazu geführt, dass die Kinder davon profitieren.

DIE LINKE fordert, dass die kommunale Investitionspauschale wieder eingeführt, dass das Vergaberecht so modifiziert wird, dass einerseits auch regionale kleine und mittelständische Unternehmen eine reale Chance haben, an Aufträgen beteiligt zu sein, und andererseits die Unternehmen verpflichtet werden, auskömmliche Löhne zu zahlen, damit das Konjunkturpaket nicht nur bei Banken und Großunternehmen ankommt, sondern vor allem bei den ArbeitnehmerInnen zur Stärkung der Binnenkonjunktur.

Mit der Erfurter Erklärung vom 10. Januar 2009 hat die CDU-Führungsspitze wieder einmal die praktizierte Form der Marktwirtschaft - die eben keine soziale ist - als das Allheilmittel zur Bewältigung der Krise beschworen. Die Krise soll mit den Mitteln bekämpft werden, die zu ihrer Ursache geführt haben. Die gegenwärtig dominierende Form der Marktwirtschaft als "menschliche Marktwirtschaft" zu bezeichnen, ist bei den vorhandenen Defiziten - weiterhin hohe Arbeitslosigkeit im Osten, Kinder- und Altersarmut, Arbeit in prekären Beschäftigungsverhältnissen, menschenunwürdige Hartz IV-Regelungen - mehr als weltfremd. Die CDU ist offenkundig nicht in der Lage, den gegenwärtigen globalen und nationalen Problemen mit wirklichen Alternativen zu begegnen.

Es ist Zeit für ein Umsteuern, für einen Weg den DIE LINKE als sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft beschreibt. Die derzeitig praktizierte Marktwirtschaft ist nicht alternativlos, sie hat gerade wieder ihren Charakter als Weg in eine gesellschaftspolitische Sackgasse bewiesen.“