Soll der Landesentwicklungsplan als Tischvorlage in den Landtag kommen, oder ist er im Sommerloch verschwunden?

Vor genau zwei Wochen stellte Minister Daehre in der Kabinettspressekonferenz den von der Landesregierung beschlossenen Landesentwicklungsplan vor. Er verwies auf dessen große Bedeutung, dieses wichtige Planungsinstrument definiere die Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt.

So weit, so gut. Problematisch ist nur, dass seither nichts mehr in Sachen Landesentwicklungsplanung zu hören oder gar zu lesen war. Wer die Internetpräsentation des Landes durchforstet, findet die alten Dokumente, von Neuem keine Spur. Scheinbar ist da etwas im Sommerloch verschwunden.

Das wirft die Frage auf, wie sich die Abgeordneten eine fundierte Grundlage für eine Beschlussfassung im Landtag erarbeiten sollen. Ist es gar zu befürchten, dass der Kabinettsbeschluss den Landtag als Tischvorlage erreicht?

DIE LINKE erwartet, dass der Landesentwicklungsplan unverzüglich zugänglich gemacht wird, den Abgeordneten des Landtages ebenso wie der interessierten Öffentlichkeit.

Dr. Uwe-Volkmar Köck
raumordnungspol. Sprecher

Magdeburg, 3. August 2010