Solide Finanzausstattung statt Arroganz der Landesregierung gegenüber der kommunalen Ebene

Zum kommunalen Entschuldungsprogramm der Landesregierung STARK IV erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:

Zum kommunalen Entschuldungsprogramm der Landesregierung STARK IV erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert:

Das neue Programm der Landesregierung STARK IV zur angeblichen Konsolidierung kommunaler Haushalte ist mit seiner Ankündigung bereits weitgehend diskreditiert. Neben dem strukturellen Problem, dass mit Sonderprogrammen aus dem Finanzministerium die kommunale Ebene immer stärker entmündigt wird und zwar mit Geld, das den Kommunen ohnehin eigentlich mit dem Finanzausgleichgesetz zustehen würde, dokumentieren die Darlegungen des Finanz- und Innenministers offensichtlich ein grundsätzlich gestörtes Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung.

Wenn beide Minister sich bspw. gegenüber der Stadt Halle in einer Art und Weise äußern, als würde es sich bei dieser Kommune um ein ungehöriges Kind handeln, das nicht in der Lage ist, seine Aufgaben einigermaßen vernünftig zu erledigen, zeugt das vielmehr von Arroganz als von Sachkenntnis.

Beide Minister vergessen dabei, die Verantwortung des Landes für die Finanzsituation der Kommunen im Land zu erwähnen. Deutlich mehr als die Hälfte aller Kommunen in Sachsen-Anhalt haben keinen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt so zu tun, als würde dies nur an unfähigen Kommunalpolitikern liegen, die eine strengere Aufsicht des Landes notwendig macht, verkehrt eindeutig Ursache und Wirkung und macht den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner. Darüber hinaus muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass nicht wenige Kostenfaktoren bei den Kommunen dadurch entstanden sind, dass das Land Förderprogramme im investiven Bereich mit starker öffentlicher Begleitung umgesetzt hat und nun die Kommunen mit den laufenden Kosten überfordert sind. Nicht nur beim Spaßbad Thale, sondern auch bei z. B. Dorfgemeinschaftshäusern.

Das Ziel dieses Verfahrens ist klar von Herrn Stahlknecht beschrieben. Es geht primär um den Abbau der sozialen Infrastruktur und damit vor allem um die Lebensqualität derjenigen Menschen, die auf Grund ihrer Lebens- und Einkommenssituation auf öffentliche Angebote angewiesen sind.

Das Geld für das Landesprogramm STARK IV wäre deutlich besser im Finanzausgleichsgesetz der Kommunen angelegt, als den Zentralisierungsbestrebungen, zweier Landespolitiker zu dienen.

Magdeburg, 16. Jan. 2013