Solarbranche nicht das Wasser abgraben

Zur Absicht des Bundes, ab April 2010 die Förderung von Solarstrom drastisch zu senken, erklären die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger und der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Absicht des Bundes, ab April 2010 die Förderung von Solarstrom drastisch zu senken, erklären die energiepol. Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger und der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die vorgesehene überhastete Senkung der Förderung von Solarstrom ist nach Auffassung der LINKEN ein sehr schlechtes Signal an die gesamte Branche, gerade auch in Sachsen-Anhalt. Deren Arbeit beruht auf langfristigen Entscheidungen und Planungen, die mit solcherart wirtschaftspolitischer Unvernunft nicht untergraben werden dürfen.

Zudem hat das Ganze den Geruch des Lobbyismus, dürfte doch vor allem die konventionelle Energiewirtschaft die Absicht der Bundesregierung ausdrücklich begrüßen.

Statt der Solarbranche jetzt das Wasser abzugraben, sollte ihr Planungssicherheit gegeben werden. In diesem Sinne fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund umgehend initiativ zu werden. Es ist sicherlich nützlich, wenn jetzt auf Ministerebene Gespräche mit Branchenvertretern geführt werden sollen, aber das dürfte kaum ausreichen.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, spätestens im März in dieser Angelegenheit im Bundesrat zu beantragen, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu stoppen. Durchaus ermutigende Signale aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen deuten darauf hin, dass Sachsen-Anhalt hier nicht allein stehen wird.“

Magdeburg, 21. Januar 2010