Solarbranche entwickeln – Pläne der Bundesregierung stoppen

Zu Plänen der Bundesregierung, die Solarförderung drastisch zu senken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu Plänen der Bundesregierung, die Solarförderung drastisch zu senken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Pläne der Bundesregierung, die Solarförderung drastisch zu senken, sind wirtschaftlich, energiepolitisch und arbeitsmarktpolitisch gleichermaßen unsinnig. Für die Branche auch in Sachsen-Anhalt ist das ein verheerendes Signal, deren Arbeit beruht auf langfristigen Entscheidungen und Planungen, die mit solcherart wirtschafts- und entwicklungspolitischer Unvernunft nicht untergraben werden dürfen.

Die Bundesregierung will hier einem Wirtschaftszweig das Wasser abgraben, der wie kaum ein anderer auf nachhaltige Entwicklung zielt, wichtige Forschungskapazitäten ins Land holt und zukunftssichere Arbeitsplätze ermöglichen kann.

Die angekündigten Proteste gegen diese Absichten der Bundesregierung verdienen jede Unterstützung. Anstatt sich einer an der Vergangenheit orientierenden Energie- und vor allem Atom-Lobby anzudienen, muss es darum gehen, zukunftsorientierte Technologien wie eben den Solarbereich nach Kräften zu fördern und zu entwickeln.

DIE LINKE erneuert ihre Forderung an die Landesregierung, im Bundesrat umgehend zu beantragen, das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu stoppen. Durchaus ermutigende Signale aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen deuten darauf hin, dass Sachsen-Anhalt hier nicht allein stehen wird.“

Magdeburg, 4. Februar 2010