Senkung des Armutsrisikos mit dieser Landesregierung nicht möglich

Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„In Sachsen-Anhalt sind die Menschen, in besonderem Maße Erwerbslose und Alleinerziehende, in dramatischer Weise von Armut bedroht. Hinzu kommt, dass die soziale Polarisation in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern noch gravierender ist. Gemessen am Landesdurchschnittsverdienst ist die Zahl der von Armut betroffenen und bedrohten Menschen - also von denen, die weniger als 60 % dieses Durchschnittseinkommens haben - hier noch einmal deutlich größer.

In der jüngst veröffentlichten EMNID-Umfrage für Sachsen-Anhalt erklärten 59 % der Befragten, es Zeit für einen politischen Wechsel, CDU und SPD hätten nicht mehr genügend Ideen und Durchsetzungskraft, um das Land weiterhin regieren zu können. Die Zahlen zur Armutsgefährdung in Sachsen-Anhalt sind ohne Zweifel Teil der Erklärung für diese Einschätzung.

Für DIE LINKE wird immer deutlicher, dass es dieser Landesregierung an Kraft und auch an Willen mangelt, solch ernsthaften gesellschaftlichen Bedrohungen wie der Armut zu begegnen.

Dabei gibt es durchaus Vorschläge von verschiedensten Seiten, wie die Situation zum Besseren gewendet werden kann, sie reichen vom gesetzlichen Mindestlohn über höhere Tarifanbindungen, öffentlich geförderte Beschäftigung, die sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd ist,  bis hin zu einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen zur Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge.

All dies wären Schritte, die Sachsen-Anhalt voran bringen würden, die auch das Armutsrisiko senken könnten. Aber bei der Landesregierung stößt das alles nur auf taube Ohren, Grund genug für DIE LINKE, mit aller Energie für eine andere Politik in diesem Land zu streiten.“

Magdeburg, 27. August 2010