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Schwerstbehinderter - nach über zwei Jahren Hoffnung, selbst bestimmt leben zu dürfen

Seit mehr als zwei Jahren kämpft der 32jährige Dessauer Matthias G., querschnittsgelähmt, darum, sein Leben nach eigenem Ermessen gestalten zu können.

Seit mehr als zwei Jahren kämpft der 32jährige Dessauer Matthias G., querschnittsgelähmt, darum, sein Leben nach eigenem Ermessen gestalten zu können. Seit ebenso langer Zeit verhindert die sachsen-anhaltinische Sozialagentur – zuständig für Leistungen nach SGB XII – dieses selbst bestimmte Leben. Sie verweigert ihm die entsprechenden Leistungen für persönliche Assistenz bzw. ein persönliches Budget und hält ein Leben in einem Heim – gegenwärtig in einem Altenpflegeheim in Dessau, abgeschottet vom „normalen“ Alltagsleben eines jungen Menschen – alternativlos für zumutbar. Und das, obwohl u. a. auch das Dessauer Sozialamt diesen Zustand für unzumutbar hält.

Eine von bundesweit agierenden Vereinen initiierte Unterschriftenaktion und zahlreiche Protestschreiben im kobinet-Forum, die seit Monaten im Internet kursieren, konnten die Behörde nicht umstimmen. Erst das persönliche Engagement einiger PolitikerInnen hat dazu geführt, dass endlich das Sozialministerium aktiv wurde. Noch unmittelbar bevor ein für heute (3. April 2009) angekündigter Besuch von mir und zwei Mitgliedern des Petitionsausschusses bei Herrn G. im Pflegeheim stattfand, wollte man das Problem klären. Der Landesbehindertenbeauftragte und der zuständige Referatsleiter persönlich besprachen mit Herrn G. Möglichkeiten und Wege zur Selbstbestimmung und versprachen die baldige Lösung des Problems.

Es bleibt zu hoffen, dass bei diversen weiteren schwerst behinderten Menschen, die gegenwärtig um eine auskömmliche Ausstattung ihrer Betreuungsbedarfe teilweise auch vor Gericht streiten, künftig schneller und vor allem ohne öffentliche Protestaktionen und Gerichtsverfahren eine Lösung gefunden wird.

Das Sozialministerium sollte seinerseits dafür sorgen, dass bei der Sozialagentur endlich die in Artikel 19 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgeschriebenen Forderungen zur Kenntnis genommen und als Handlungsgrundlage gesehen werden.

Magdeburg, 3. April 2009

Dr. Detlef Eckert
behindertpol. Sprecher