Schwerbehindertenquote trotz Verbesserungen noch immer nicht in allen Ministerien erfüllt

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des behindertenpol. Sprechers der Fraktion Dr. Detlef Eckert (Drs. 5/2734) zur Entwicklung der Beschäftigung Schwerbehinderter in den oberen Landesbehörden geht hervor, dass die Mehrzahl der Ministerien ihrer Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter ausreichend nachkommen. Seit 2005 ist die zu zahlende Ausgleichsabgabe etwa halbiert worden. Einen Spitzeplatz nimmt dabei das Sozialministerium mit 9,7 % ein.

Allerdings gibt es drei Ressorts, die teilweise weit unter den geforderten 5 % liegen: das Kultusministerium, zu dem die Lehrerschaft gehört (4,4 %), das Innenministerium mit Polizei (3,3 %) und das Justizministerium mit den Gerichten und dem Justizvollzug (3,8%).

DIE LINKE erwartet, dass zumindest in den Ressorts Justiz und Kultus die Bemühungen um die Erfüllung der Quote und damit die Möglichkeit, schwerbehinderten Menschen einen anspruchsvollen Arbeitsplatz zu bieten, deutlich verstärkt werden.

Magdeburg, 4. August 2010