Schwarz-Gelbe Sparpläne – soziale Ungerechtigkeit, ökonomischer Widersinn, politische Bankrotterklärung
Zu den heute veröffentlichten so genannten Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Zu den heute veröffentlichten so genannten Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Was heute von Frau Merkel verkündet wurde, schlägt dem Fass den Boden aus und hat mit Sparen nichts zu tun. Diese Pläne sind sozial zutiefst ungerecht, sie sind ökonomisch widersinnig, sie sind eine politische Bankrotterklärung. Die Reduzierungen im Sozialbereich, mit denen man sich Geld bei Arbeitslosen und Hartz-IV-Betroffenen holen will, gehen an die Grundlagen dieser Gesellschaft - die soziale Polarisation wird sich weiter verschärfen.
DIE LINKE hat wiederholt auf wirksame Mittel und Wege hingewiesen, mittels derer die finanzielle Schieflage der öffentlichen Kassen zu mindern und langfristig abzubauen wäre. Das Spektrum reicht von einem gesetzlichen Mindestlohn, der die Sozialkassen entlasten und die Binnenkonjunktur ankurbeln würde, bis hin zu einem Steuersystem, das sozial gerechte Abgaben erhebt und auch die Verursacher der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise zur Kasse bittet. Deutschland hat zunächst ein Einnahme-, kein Ausgabenproblem, hier würden eine Bördenumsatzsteuer, ein höherer Spitzensteuersatz oder eine Erbschaftssteuer erhebliche Fortschritte bringen.
DIE LINKE fordert von Landesregierung und Koalition, diesen Plänen ausdrücklich Widerstand entgegenzusetzen, sie hätten für Sachsen-Anhalt angesichts seiner sozialen, demographischen und wirtschaftlichen Struktur, angesichts der unvermindert hohen Arbeitslosigkeit verheerende Folgen. Wer im Interesse des Landes handeln will, kann und darf dem nicht folgen. Widerstand ist angesagt, und dies ist auch öffentlich zu erklären Das in Sachsen-Anhalt nicht unbekannte Verhaltensmuster „toter Käfer spielen“, wie das namentlich Herr Bullerjahn und Herr Haseloff in den letzten Tagen und Wochen vorführten, ist wahrlich kein Ersatz für Politik.
Die SPD hat gegen die Pläne der Bundesregierung Widerstand angekündigt. Was das im Einzelnen zu bedeuten hat, muss sich zeigen. Wer einerseits Widerstand ankündigt, zugleich aber z.B. in Nordrhein-Westfalen mit der FDP koalieren will oder innig mit der CDU in Regierungsverantwortung ist, der hat in der Tat ein immenses Glaubwürdigkeitsproblem.“
Magdeburg, 7. Juni 2010
